Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Innere Sicherheit in Gefahr?

Gesellschaft


Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales in NRW

Bürgerdialog mit Innenminister Ralf Jäger und SPD-Bundestagskandidat Bernhard Daldrup

Erst in der vergangenen Woche  hat der Prozess gegen die rechtsterroristische NSU und die Hauptangeklagte Beate Zschäpe begonnen. Allenthalben wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Die SPD bietet eine Diskussionsveranstaltung mit Innenminister Ralf Jäger und SPD-Bundestagskandidaten Bernhard Daldrup an, die aktueller nicht sein könnte.

Die Veranstaltung findet am kommenden Freitag, dem 17. Mai um 17.45 im Hotel "Im Engel", Brünebrede 33-37, 48231 Warendorf statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

 

 

„Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch. Sie gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land“ so der Innenminister. Soll die NPD verboten werden? Welche Gefahr geht vom rechten Terror aus? Wie muss der Staat auf den gewaltbereiten Salafismus reagieren?

Politischer Extremismus und religiöser Fanatismus sind aber nicht die einzigen Herausforderungen, die der Rechtsstaat zu bestehen hat. Gewaltbereitschaft und Kriminalität, die auch das Internet und neue Medien nutzen, verlangen ebenso Wachsamkeit.

Wir dürfen nirgendwo wegsehen, nirgendwo nachlassen. Die Herausforderungen des Rechtsstaates bestehen aber nicht nur in der Abwehr und Kontrolle kriminellen Handelns. Wie kann Jugendkriminalität vermieden werden? Wie spiegelt sich extremistisches Gedankengut in neuen Medien wie CDs, Comics, Schülerzeitungen, Internetseiten? Welche Möglichkeiten haben Staat und Gesellschaft, vorbeugend zu handeln?

Staatliche Kontrolle steht darüber hinaus immer in einem Spannungsverhältnis zu anderen Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger. Wie weit dürfen Überwachung und Kontrolle gehen? "Es reicht nicht aus, über Demokratie zu reden. Man muss sie leben und für sie eintreten."

Einladung als PDF (innen): LINK Einladung als PDF (außen): LINK

 

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