Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Hochschulzukunftsgesetz bringt Freiheit und Verantwortung der Hochschulen ins Gleichgewicht

Landespolitik

Zur Kritik des FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Markus Diekhoff am kürzlich beschlossenen Hochschulzukunftsgesetz NRW (HZG) erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass:
"Die Kritik der FDP am HZG ist unbegründete Panikmache. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, warum die FH-Standorte im Kreis Warendorf, die seit Jahren hervorragende Arbeit leisten und erfolgreiche Kooperationen mit Wirtschaftsunternehmen eingegangen sind, durch das Gesetz geschwächt würden. Das HZG zielt darauf ab, Freiheit und Verantwortung der Hochschulen in NRW wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Das Hochschulfreiheitsgesetz der damaligen scharz-gelben Landesregierung hat die Hochschulen in einen wirtschaftlichen Wettbewerb untereinander gezwungen. Das ging zu Lasten der Hochschuldemokratie, der Transparenz bei Forschungsmitteln und nicht zuletzt wichtiger aber wirtschaftlich weniger lukrativer Forschungsfelder. Mit der Gesetzesnovelle sorgen wir nun dafür, dass Transparenz in die Forschungslandschaft in NRW einzieht, mit Hilfe neuer Stuerungsinstrumente kann zukünftig eine Landesentwicklugnsplanung im Wissenschaftsbereich erfolgen, die dringend notwendig ist, die Hochschulautonomie aber nicht einschränkt.
Die erfolgreichen Kooperationen zwischen Fachhochschulen und Unternehmen im Kreis Warendorf können auch zukünftig fortgeführt werden. Dort wo aber Landesmittel und damit Steuergelder hinfließen, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, was mit den Geldern geschieht. Und das Land hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Mittel effizient und effektiv eingesetzt werden. Das bedeutet keine 'willkürliche Regulierung', wie Herr Diekhoff behauptet, sondern mehr Transparenz und ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Verantwortung."

 
 

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