Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Hilfen für Menschen mit Behinderung kosten Geld - Karsten Koch: „Kreis muss mit 6,37 Mio. Euro Mehrkosten rechnen"

Kommunalpolitik

Karsten Koch ist Mitglied der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe.

Münster/Kreis Warendorf. Auf den Kreis Warendorf und damit auf die 13 Städte und Gemeinden kommen 2017 erhebliche Mehrbelastungen durch die Landschaftsumlage zu. Darauf weist der SPD-Politiker Karsten Koch hin, der seit 2009 Mitglied der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) hin.

Wie Koch mitteilt, habe der LWL mit der sogenannten Benehmensherstellung für den Haushalt des kommenden Jahres begonnen. Aufgrund erhöhter Fallkosten und Fallzahlen bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderung sowie erheblicher Leistungsverbesserungen für behinderte Menschen und Demenzerkrankte steigen die Ausgaben des LWL so stark an, dass dieser den Hebesatz für die Landschaftsumlage um 1,15 Prozentpunkte auf dann 17,85 Prozent erhöhen muss.

Die Landschaftsumlage ist ein Finanzierungsbeitrag der 18 Kreise und neun kreisfreien Städte, die gemeinsam den LWL bilden. Der LWL arbeitet als Kommunalverband mit mehr als 16.000 Beschäftigten für die 8,2 Millionen Menschen in der Region. Er betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 17 Museen und ist einer der größten Hilfezahler für Menschen mit Behinderung in Deutschland. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen.

Die Erhöhung der Landschaftsumlage bedeutet für den Kreis Warendorf, dass dieser gegenüber 2016 mit insgesamt 67,63 Millionen Euro nun rund 6,37 Millionen Euro mehr zahlen muss. Der Kreis Warendorf wird vermutlich mit einer deutlichen Erhöhung der Kreisumlage reagieren, die dann wiederum von 13 Städten und Gemeinden zu zahlen ist.

Karsten Koch: „Die Verbesserung der Leistungen für Menschen mit Behinderung hat der Deutsche Bundestag in mehreren Gesetzen geregelt. Diese Maßnahmen sind von allen Parteien unterstützt worden und sozialpolitisch so gewollt.“ Die Kehrseite der Medaille sei die Finanzierung dieser Verbesserungen, die ganz wesentlich von der kommunalen Familie getragen werden müsse. Der Bund werde die Kommunen bis 2018 mit insgesamt fünf Milliarden Euro entlastet haben; diese Entlastung diene der Finanzierung der Leistungsverbesserungen. „Und dennoch reicht dieses Entlastungspaket hinten und vorne nicht aus, um die Kostendynamik bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung nachhaltig in den Griff zu bekommen“, so Koch abschließend.

 

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