Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Fracking mit Schwarz-Gelb

Umwelt

Zur weiterhin geführten Diskussion um das Fracking nimmt der SPD-Kreisvorsitzende und SPD-Bundestagskandidat Bernhard Daldrup Stellung. CDU-Kandidat Sendker ist sichtlich bemüht, sein Profil als Fracking Gegner zu schärfen. Dabei ist er sehr spät auf den Zug aufgesprungen und spielt sich jetzt als Lokomotivführer auf.

Seit vielen Jahren beschäftigt die Region das Thema Fracking. Der Regionalrat hat sich auf Initiative der SPD schon vor sehr langer Zeit dagegen positioniert. Das muss nicht wöchentlich wiederholt werden. Eine klare Haltung zu dem Thema gibt es von Rot-Grün in Land und Bund, auch von der Ministerpräsidentin.

Herr Sendker hat sich ziemlich spät in die Debatte eingeschaltet. Dass er heute dagegen ist – warum sollte man es nicht glauben? Zwar hat er die Anträge der Opposition abgelehnt – aber er verkündet stolz, auch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung verhindert zu haben, der – sonst wäre es nicht nötig gewesen –die Bedingungen des Frackings  heute schaffen und nicht verhindern sollte.

Lassen wir das parteipolitische Geplänkel beiseite und fragen nicht, was war, sondern was sein wird. Dabei ist der Kommentar von tagesschau.de im Internet zur Urteilsbildung hilfreich: „Die Angst mancher CDU-Abgeordneter vor dem Fracking ist groß - aber weniger aus Sorge um das Trinkwasser….sondern in erster Linie aus Angst ums eigene Bundestagsmandat.“ (4.6.2013).

Die Verhinderung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung ändert gar nichts und löst kein Problem: Es gibt keine bundeseinheitliche Regelung, die Klärung für den Umgang mit Fracking-Maßnahmen bringt. Weder gibt es einen bundesweiten, generellen Ausschluss von Fracking-Bohrungen in Wasserschutzgebieten noch bundesgesetzlich verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen. Kommunen und Länder werden mit ihrer Sorge um den Schutz von Mensch und Umwelt allein gelassen. Auch dazu hat Herr Sendker beigetragen.

Was also wird nach der Bundestagswahl passieren?

Eine zerstrittene CDU-Bundestagsfraktion auf der einen und eine FDP, die das Fracking erleichtern will, auf der anderen Seite. Kommt es nach der Bundestagswahl zu einer schwarz-gelben Bundesregierung, wird es nicht lange dauern, dass auch in unserer Region nach unkonventionellem Erdgas mittels Fracking gebohrt wird – niemand mache sich etwas vor.

Dagegen steht eine Rot-Grüne Option, die das Fracking  unter den heutigen Bedingungen sicher nicht zulassen wird. Das ist die Alternative.

 

 

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