Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans in Ennigerloh

Landespolitik

v.L. Bernhard Daldrup, Thomas Trampe-Brinkmann, Dr. Norbert Walter-Borjans, Martina Lohmann, Berhold Lülf, Jürgen Wagner

Ennigerloh nicht an Solidarumlage beteiligt.

"Es ist der dritte Besuch im Kreis Warendorf: Wir waren gemeinsam im letzten und vorletzten Jahr  in Telgte, in Beckum und jetzt in Ennigerloh. Norbert Walter-Borjans will Menschen und Kommunen im Land kennenlernen, auch in unserem Kreis", so SPD-Bundestagskandidat Bernhard Daldrup, der den NRW-Finanzminister begrüßte.

Im Fachgespräch mit Bürgermeister Berthold Lülf und seiner Kämmerin Martina Lohmann konnten dann auch positive Nachrichten verkündet werden. Auch wenn Ennigerloh im nächsten Jahr eine so hohe Steuerkraft haben sollte, dass keine Schlüsselzuweisungen vom Land fließen: von einer Solidarabgabe zugunsten finanzschwacher Kommunen dürfte Ennigerloh nicht betroffen sein.

Demgegenüber erläuterte der Finanzminister gemeinsam mit Bernhard Daldrup, dass auch Ennigerloh mit knapp 260.00 Euro aus der Neuberechnung der Einheitslasten (Kosten der Einheit) rechnen kann. Das Land hat die Kostenverteilung neu berechnet. Hintergrund der Nebenrechnung war ein Gesetz  der Rüttgers-Regierung, das die Kommunen in NRW kräftig zur Kasse gebeten hat. Das Gesetz war - auch von Gemeinden aus dem Kreis - vor dem Verfassungsgericht zu Fall gebracht worden.

Doch standen nicht nur die kommunalen Finanzen im Mittelpunkt des Gesprächs. Angefangen von der Beamtenbesoldung bis zur Flut von Gesetzen und Verordnungen wurde eine Reihe von Themen angesprochen. Mit dabei waren auch der Ennigerloher Fraktionsvorsitzende Jürgen Wagner und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thomas Trampe-Brinkmann.

Der Minister hatte sich Zeit für Ennigerloh genommen.

Nach dem Rathausbesuch ging's zu Fuß zur Ennigerloher Windmühle. Franz-Josef Heuckmann, Geschäftsführer des Mühlenvereins, stellte das "Prachtstück" nach seiner Vollendung vor gut zwei Jahren dem Minister vor. Der war sichtlich beeindruckt, lobte das ehrenamtliche Engagement und wünschte dem Verein viel Glück:

"Sie sind ein Beispiel dafür, wie wichtig der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist. Das ist keine Leerformel, sondern ein hohes soziales Gut, das wir alle gemeinsam erhalten sollten", so der Finanzminister. "Wer sich anschaut, wie wir Krisen bewältigen, muss feststellen, dass wir bei Flutkatastrophen nicht vor Plünderungen warnen müssen und dass unsere Städte nicht aussehen, wie Detroit oder andere Regionen in Europa, die den Strukturwandel nicht gestaltet haben."

Das anschließende Bürgergespräch drehte sich natürlich vor allem ums Geld: Zustimmung erhielt der Minister für den Ankauf von Steuer CD's und seinen Einsatz für mehr Steuerehrlichkeit. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte uns nicht geholfen, um Steuerhinterziehung dauerhaft zu verhindern", so der Minister.

Sorgen bereiteten den Besuchern aber auch dramatische Steigerungen der Mieten oder die "Entsolidarisierung" der Gesellschaft.

Zu seinen Besuchen im Kreis Warendorf verwies der Finanzminister auch auf den SPD-Kandidaten: "Bernhard Daldrup und ich kennen uns schon lange - er hat sich insbesondere im Bereich von Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen einen Namen gemacht. Ich unterstütze ihn gerne, weil in Berlin viele Rahmenbedingungen für die Kommunen gesetzt werden."

Thomas Trampe Brinkmann bedankte sich als Ortsvereinsvorsitzender für den ausgiebigen Besuch des Ministers in der Drubbelstadt und schenkte ihm zum Dank ein Fläschchen Ennigerloher Feuerwasser.

 

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