Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Fast 3.400 Menschen im Kreis beziehen ALG II, obwohl sie erwerbstätig sind.

Arbeit und Wirtschaft

Annette Watermann-Krass reagiert auf Mindestlohndiskussion

Kreis Warendorf. "Wer Unterschiede zwischen den Parteien sehen will, kann sie konkret erfahren." Annette Watermann-Krass kritisiert die Auffassung ihres CDU-Gegenkandidaten, der jüngst vor CDU Vertretern sagte, er mache hier keine Werbung für den Mindestlohn. "Ich mache Werbung für den Mindestlohn, und zwar auf gesetzlicher Basis", erklärt Annette Watermann-Krass jetzt vor der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Willy-Brandt-Haus in Ahlen.

„Die SPD setzt sich insgesamt für einen gesetzlichen Mindestlohn ein“, so die SPD-Landtagskandidatin, „das finde ausdrücklich richtig.“ Sie kritisiert die Vorschläge der Union, die das Problem nur auf die Tarifpartner abschieben will: „Mit diesem Modell wird es keinen Mindestlohn geben.“

Der Hinweis auf die skandinavischen Länder verkenne, dass es dort eine Tarifbindung von über 90% gebe, in Westdeutschland hingegen läge diese bei 65% und bei nur noch 51% in Ostdeutschland. „Deutschland gehört weltweit zu einer absoluten Minderheit von Ländern, die keinen gesetzlichen Mindestlohn haben“, so Watermann-Krass. „Der Grund dafür liegt bei der ablehnenden Haltung der CDU und der Bundesregierung.“

„Wir müssen der Entwicklung im Niedriglohnsektor entgegentreten. Mehr als sechs Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten für weniger als 8,50 Euro.“ Sie würden durch den vorgeschlagenen gesetzlichen Mindestlohn profitieren.

„Auch im Kreis Warendorf wird mittlerweile ein hoher Millionenbetrag für diese Menschen aus kommunalen Kassen finanziert“, so Watermann-Krass. „Fast 3.400 Menschen im Kreis Warendorf beziehen Arbeitslosengeld II, obwohl sie berufstätig sind. Sie können schlicht von ihrem Lohn allein nicht leben“, so Watermann-Krass.

„Würden diese Menschen einen gesetzlichen Mindestlohn erhalten, hätte dies auch positive Wirkungen für die öffentlichen Haushalte. Es würde dann nämlich von den Beschäftigten in die Sozialversicherung gezahlt, statt Geld aus der Staatskasse zu erhalten.“

Von einem gesetzlichen Mindestlohn profitierten daher auch die Steuerzahler: Sie müssen sonst die  ergänzende staatliche Unterstützung finanzieren. Bundesweit seien das derzeit rund elf Milliarden Euro aus Steuermitteln, auch im Kreis Warendorf sei dies ein zweistelliger Millionenbetrag, so die SPD-Landtagskandidatin.

„Die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohnes bleibt für mich aber auch eine Frage der Menschenwürde. Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn Menschen, die einer regelmäßigen Arbeit nachgehen von ihrem Lohn nicht ohne weitere finanzielle Hilfe leben können.“

 

Die SPD werde nach der Landtagswahl über den Bundesrat Druck machen, kündigte Watermann-Krass an. Anton Bäumker, Sprecher der AfA, begrüßte die klaren Worte der SPD-Kandidatin und freute sich darüber, dass es wieder einen engen Schulterschluss zu den Gewerkschaften gebe. „Wir werden auch im Kreis Warendorf für gute Arbeit kämpfen“, so Bäumker. Dazu gehöre nicht nur der Mindestlohn, sondern auch gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Mitbestimmung in Deutschland. 

 

 

 

 

 

Anton Bäumker, Beelen, Armin Jahl, AfA-Landesvorsitzender aus Dortmund und Ralf Högemann, Neubeckum.

 

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