Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Fakten statt Beschimpfungen

Kommunalpolitik

Das Gemeindefinanzierungsgesetz bringt den meisten Kommunen im Kreis Warendorf deutlich höhere Zuweisungen. Drei Kommunen (Oelde, Everswinkel und Sendenhorst) werden aber voraussichtlich zu einer Solidarumlage herangezogen. Auf die reflexartige CDU-Kritik in Sendenhorst antwortet Bernhard Daldrup und erinnert an die kommunalfeindliche Politik von Schwarz-Gelb in NRW:

Beim Streit um die Gemeindefinanzen helfen gegenseitige Beschimpfungen nicht. Ein Blick auf die Fakten dürfte hilfreicher sein.

1. Sendenhorst erhält eine Rückerstattung in Höhe von 546.000 Euro für die Jahre 2007 - 20011. Warum? Weil die schwarz-gelbe Landesregierung eine Regelung zur Abrechnung der Lasten der deutschen Einheit getroffen hat, die die Kommunen - auch Sendenhorst - übermäßig belastet hat. Gegen dieses Gesetz haben viele Kommunen - auch Sendenhorst - erfolgreich geklagt. Rot-Grün hat diesen Verfassungsbruch im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden korrigiert.  Deshalb wird Sendenhorst auch bis zum Jahre 2019 weniger Einheitslasten tragen müssen. Landesweit sind es zwischen 120 und 130 Mio. jährlich.

2. In der Regierungszeit von schwarz-gelb hat die Landesregierung die Mittel für die Kommunen jährlich um ca. 330 Mio. Euro gekürzt (Falls gewünscht kann ich den Nachweis sehr genau führen). Das hat Rot-Grün sofort rückgängig gemacht. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen des Landes wachsen die Zuweisungen an die Kommunen von rund 7,9 Mrd. in 2010 auf rund 9,3 Mrd. in 2014. Insgesamt erhalten die Kommunen soviel Mittel wie nie zuvor.

3. Der Weg vieler Kommunen in die Überschuldung, zu deutsch Pleite, ist seit sehr vielen Jahren erkennbar. Leider war die einzige Antwort der schwarz-gelben Landesregierung das Motto: "Privat vor Staat", ein falscher Weg, wie auch konservative Kommunalpolitiker heute zugeben. Wenn immer mehr Kommunen in die Pleite rutschen, trifft es über kurz oder lang alle Gemeinden (und natürlich auch das Land). Das Land hat deshalb den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" mit einem Gesamtvolumen von ca. 5,8 Mrd. Euro aufgelegt. Dieses Gesetz verlangt drakonische Sparmaßnahmen von den betroffenen Städten (61 im ganzen Land), denn sie müssen konkret nachweisen, wie sie in einem Zeitraum von zehn Jahren aus der Überschuldung herauskommen.

4. Ein geringer Teil des Stärkungspaktes (180 Mio.) soll durch eine "Solidarumlage" von 60 Städten mitfinanziert werden. Interkommunale Solidarität ist im Grundsatz nicht umstritten. Auch der Landrat und der Sprecher der Bürgermeister, Dr. Strothmann (beide CDU) erkennen dies an (siehe Westfälische Nachrichten, Sa. 24.08.2013, Kreisseite). Für Sendenhorst bedeutet dies  2014 rund 170.000 Euro. (Nur acht der 60 Kommunen zahlen weniger). Das ist trotzdem mehr als ärgerlich, keine Frage. Das weitere Gesetzgebungsverfahren wird zeigen, ob es dazu kommen wird. Auch der Kommunalminister hat kürzlich erklärt, der Gesetzentwurf sei "nicht in Stein gemeißelt". Hinzu kommt, dass Sendenhorst 2014 deutlich geringer durch die Einheitslasten herangezogen. Die (Netto-) Belastung durch den "Soli" wird deshalb deutlich geringer ausfallen.

5. Es geht bei dem Gesetz nicht darum, Sparsamkeit oder gutes Wirtschaften zu bestrafen, auch nicht um "reiche" Kommunen. Ich kenne keine Kommunen, in der nicht seit Jahren gestrichen wird und "reiche" Kommunen gibt es auch kaum. Der Maßstab ist die Steuerkraft. Wer eine deutlich höhere Steuerkraft als andere Kommunen hat, soll einen Teil zur Mitfinanzierung leisten. Ist der Gedanke ungerecht?

6. Zum Schluss gibt es von Henning Rehbaum ziemlich viel Wahlkampfrhetorik: Von der CDU sollte niemand anfangen, "Niederlagen" vor Verfassungsgerichten aufzuzählen - das geht ins Auge. Auch die Wohltaten der Übernahme der Grundsicherung wurden im Vermittlungsausschuss unter Führung der SPD-Länder erkämpft. Ich könnte leicht mit kräftigerer Münze zu den Belastungen, die der Bund den Kommunen aufbürdet, heimzahlen.

Wenn die CDU im Kreistag alle finanziellen Vorteile des Kreises uneingeschränkt an die Kommunen weiterleitet, dürfte die Belastung durch die Solidarumlage nicht das größte Problem sein. Dennoch werden Annette Watermann-Krass (und auch ich) für eine weitere Beteiligung des Landes kämpfen.

 

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