Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Einheitslasten: Für 2012 weitere 2,8 Mio. Euro Entlastung durch Rot-Grün für die Kommunen im Kreis Warendorf

Landespolitik

Der Beschluss der Landesregierung zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes wirkt sich auch für das Jahr 2012 positiv auf die Städte und Gemeinden des Kreises Warendorf aus. "Nachdem die Kommunen bereits für die Jahre 2007 bis 2011 erheblich entlastet worden sind, werden es nunmehr für das zurückliegende Jahr 2012 rund 2,8 Mio. Euro sein, die 12 Städte und Gemeinden erhalten", teilt der SGK-Kreisvorsitzende Karsten Koch mit. Lediglich Drensteinfurt müsse einen Betrag von rund 8.000 Euro zurückzahlen. "Damit korrigiert das Land die Regelung der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die durch das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war", stellt Annette Watermann-Krass, MdL, fest. 

Bernhard Daldrup, MdB, erläuterte, dass die Zahlen zwar noch vorläufig seien, weil der Landtag zunächst einer Gesetzesänderung zustimmen muss. Der Änderungsentwurf zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) liege allerdings dem Landtag vor. Nach einer Prognose des Kommunalministers werde das Land den Kommunen in NRW auch in den kommenden Jahren voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro jährlich erstatten.

"Die rot-grüne Landesregierung setzt ihren kommunalfreundlichen Kurs fort", so Annette Watermann-Krass. "Angesichts dieser zusätzlichen Verbesserungen wären die Belastungen aus der sogenannten besser Solidarumlage verkraftbar", ergänzt Bernhard Daldrup. Allerdings sei auch bei diesem Thema die Debatte noch nicht abgeschlossen. Daldrup und Watermann-Krass hatten bereits angekündigt, dass sie sich dafür einsetzen wollen, diese Belastung für die Städte Oelde, Sendenhorst und die Gemeinde Everswinkel weiter reduzieren zu wollen. "Ich bin ziemlich sicher, dass dies auch in der nächsten Zeit gelingen wird", kündigte Bernhard Daldrup an. Auch die SGK, deren Geschäftsführer er ist, setze sich dafür ein, dass die Solidarumlage weiter reduziert werde.

Die Erstattungen für die Kommunen auf der Basis der 1. Modellrechnung:

Gemeinde

Voraussichtliche

Erstattung

Ahlen

449.912,24

Beckum

221.379,38

Beelen

114.224,09

Ennigerloh

109.106,57

Everswinkel

208.137,00

Oelde

728.011,01

Ostbevern

73.563,30

Sassenberg

111.532,66

Sendenhorst

234.068,54

Telgte

248.876,94

Wadersloh

52.895,28

Warendorf

259.054,47

Summe

2.810.761,48

 

 

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