Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Deutliche Einnahmeverbesserungen im Kreishaushalt

Kommunalpolitik

SPD will das Geld den Gemeinden zurückgeben

"Der Kreis Warendorf erhält mit 34,5 Mio. Euro im Jahr 2014 eigene Schlüsselzuweisungen, die um fast 3,6 Mio. Euro höher sind als im Jahr 2013. Bei einem gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz von 36,8 Prozentpunkten ergibt sich ein Mitnahmeeffekt von 5,21 Mio. Euro zu Lasten der 13 Städte und Gemeinden", stellt Peter Kreft, finanzpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion fest. "Der Kreis gehört zu den deutlichen Gewinnern des GFG."

"So ärgerlich die Solidaritätsumlage für Everswinkel, Sendenhorst und Oelde von zusammen knapp 1,5 Mio. Euro  sein mag, so darf festgestellt werden, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz für alle anderen Gemeinden deutliche Zuwächse beschert", so Annette Watermann-Krass, MdL.

 "Besonders profitiert allerdings der Haushalt des Kreises. Die erheblichen Zuwächse müssen an die Städte und Gemeinden weiter gegeben werden", fordert Bernhard Daldrup. Der Kreis stehe bei weitem nicht unter dem Druck, dem die Städte und Gemeinden ausgesetzt seien, betont Daldrup. "Alle Kommunen sparen, und das seit Jahren. Die Solidarumlage trifft nicht die 'reichen', sondern die steuerstarken Kommunen."

"Der Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen und der Mitnahmeeffekt führen zu einer Verbesserung im Kreishaushalt 2014 von insgesamt rund 8,79 Mio. Euro", erklärt der Beckumer Fraktionsvorsitzende Karsten Koch.

Hinzu kämen die Entlastungseffekte bei der Grundsicherung, die die CDU selbst auf 9 Mio. Euro beziffere.

Zwar würde der Kreis mit Rückforderungen bei den Einheitslasten mit 2,5 Mio. konfrontiert, dennoch  fordern die Sozialdemokraten, dass der Kreis seine erheblichen Einnahmeverbesserungen ungeschmälert an die Städte und Gemeinden des Kreises weiterleitet. "Hier wird sich zeigen, was von der CDU-Kritik an der Solidarumlage wirklich zu halten ist. Sie kann nur dann ernst genommen werden, wenn der Kreis die zusätzlichen Millionen nicht im eigenen Haushalt behält."

 

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