Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Der nächste Kanzler

Bundespolitik

Nachfolgend die Rede des Kanzlerkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Peer Steinbrück auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 09. Dezember 2012 in Hannover

(- Es gilt das gesprochene Wort! -)

Vielen Dank! Liebe Genossinnen und liebe Genossen! Lieber Helmut Schmidt! Lieber Gerd Schröder! Lieber Egon Bahr! Lieber Franz Müntefering! Ich begrüße euch herzlich. Es ist mir wichtig, dass ihr heute da seid. Das ist eine große Unterstützung. Herzlich willkommen!

Und dann will ich jemanden besonders herzlich begrüßen, nämlich Erhard Eppler, der heute seinen 86. Geburtstag feiert.

Liebe Genossinnen und Genossen, ihr habt in diesem Film die Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern gehört, die in Deutschland leben, die in Deutschland arbeiten, die Wünsche und Erwartungen haben, die Sorgen und die auch Träume haben. Politik ist dafür da, Lebensentwürfe möglich zu machen. Politik ist dafür da, allen Menschen eine gleiche Chance zu geben, in Freiheit und Selbstbestimmung ihr Leben gestalten zu können. Dafür treten wir ein, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die im
nächsten Jahr voller Stolz ihr 150. Jubiläum feiert.

Wir sind seit 150 Jahren die Partei, auf die sich die Menschen immer verlassen konnten, weil unsere Politik von Werten geleitet ist, von Werten, die unverbrüchlich sind, Werten, die auch nach 150 Jahren nichts von ihrer Aktualität verloren haben.

Es ging und geht nach wie vor um Freiheit und Demokratie, um Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt, um Gerechtigkeit und Respekt, vor allem um Frieden und Verlässlichkeit gegenüber unseren europäischen Nachbarn und Partnern.

Die konkreten politischen Antworten und Lösungen, die wir anzubieten haben, unterliegen in der Tat einem Zeitenwechsel und den jeweiligen Herausforderungen, die sich neu stellen. Aber unsere Werte verändern sich nicht: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - diese Werte werden auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unverändert unsere Richtschnur sein.

In der Verpflichtung auf diese Werte bewerbe ich mich als Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland

Auf der Grundlage dieser Werte wollen wir, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Politik für die Zukunft unseres Landes machen. Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser. Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, haben wir dieses Land vorangebracht.

Im kaiserlichen Obrigkeitsstaat haben wir zentrale, soziale Errungenschaften, teilweise aus der Illegalität, durchgesetzt. Wir haben Reichskanzler Bismarck die Krankenversicherung abgerungen. Wir haben 1919 die erste Republik, die erste Demokratie in Deutschland auf den Weg gebracht. Wir haben dabei das Frauenwahlrecht durchgesetzt und mit der Gewerkschaftsbewegung den 8-Stunden-Tag. Es war die Sozialdemokratie, die dies durchgesetzt hat!

Heute wollen wir das Zwei-Klassen- oder sogar Drei-Klassen-System im deutschen Gesundheitswesen abschaffen. Und wir wollen gleiche Löhne für Frauen und Männer. Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeit aufgewertet wird und gerechte Löhne gezahlt werden.

Und wir wollen dies wiederum mit der Gewerkschaftsbewegung und allen aufgeklärten politischen Kräften in unserer Gesellschaft durchsetzen.

Wir waren es, die 1933 die erste deutsche Demokratie verteidigt haben,

wo andere sich dem rechten und faschistischen Zeitgeist nicht nur angepasst, sondern sogar hingegeben haben. Am 23. März des nächsten Jahres jährt sich zum 80. Mal die Rede von Otto Wels auf das Ermächtigungsgesetz der Nazis, mit dem Satz, der einem nach wie vor den Atem stocken lässt: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“

Und es lohnt sich, die nachfolgenden Sätze zu lesen. Was für ein politisches Vermächtnis! Ja, ich bin stolz, ein deutscher Sozialdemokrat zu sein.

Wir waren es, die deutsche Sozialdemokratie, die die Restaurationspolitik der Adenauer-Zeit mit ihrer Geschichtsvergessenheit gegenüber den Verbrechen der Nazis beendet und mehr Demokratie gewagt hat.

Heute kämpfen wir gegen die Neonazis, die Straßen und Plätze in Deutschland unsicher machen, im Osten wie im Westen, die sogar vor Mord nicht zurückschrecken. Die Bundesregierung verharmlost diese rechte Gewalt, indem sie rechte mit linker Gewalt gleichsetzt.

Durch die Extremismusklausel erschwert sie sogar noch die Arbeit von Initiativen gegen rechte Gewalt, indem sie ein Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt und sie damit unter einen Generalverdacht stellt. Wir werden diese Extremismusklausel abschaffen, wenn wir dran sind!

Wir erwarten von der Bundesregierung auch, dass sie sich der Initiative der Länder zu einem Verbot der NPD anschließt.

Wir wissen, dass alleine rechtliche Schritte die braune Soße noch nicht eindämmen, aber verzichten dürfen wir auf solche rechtlichen Schritte auch nicht.

Es war Willy Brandt, der uns in seiner großen, unvergessenen Abschiedsrede, die ich damals in Bonn mithören durfte, als Parteivorsitzender 1987 eindringlich hinterlassen hat: Freiheit ist nicht alles, aber ohne Freiheit ist alles nichts.

Er hat mit seiner mutigen Ostpolitik unter Beweis gestellt, was Haltung in praktischer Politik angesichts der Spaltung unseres Landes bedeutet: Das Leben der Menschen konkret zu verbessern, Schritt für Schritt, und dabei gleichzeitig das große Ziel die Einheit Deutschlands wiederherzustellen nicht aus den Augen zu verlieren.

Wegen Willy Brandt bin ich vor 43 Jahren in die SPD eingetreten: Weil ich empört war, wie die Konservativen ihn diffamiert haben, und weil ich begeistert war über seinen Mut, seine Weitsicht und seinen Einsatz, um den Frieden in Europa zu sichern und das Leben in beiden Teilen Deutschlands erträglicher zu machen.

Es war ein harter, langer und bisweilen erbitterter Kampf, auch gegen massive nationalkonservative Widerstände.

Mit Entsetzen habe ich vor wenigen Wochen einen Artikel im Magazin einer Wochenzeitschrift gelesen, der deutlich gemacht hat, dass zur selben Zeit die reaktionären Kräfte in Deutschland eine Art privaten politischen Geheimdienst gegründet haben, um dieser Politik Widerstand entgegenzubringen. Eine Ungeheuerlichkeit, die erst Jahrzehnte später deutlich gemacht worden ist!

Willy Brandt hat seine Politik durchsetzen können, weil er eine Haltung und Werte besaß, die sein Handeln leiteten.

Und warum genießt Helmut Schmidt wie kein anderer ein so hohes Vertrauen und eine so große Verehrung in Deutschland? Nicht nur, weil die Menschen spüren, dass hier jemand etwas von dem versteht, von dem er spricht, sondern auch, weil sie spüren, dass er einen Kompass hat, der ihn sein ganzes Leben geleitet hat. Die Bürger spüren, dass da jemand auf der Grundlage sittlicher Überzeugungen in Krisen genauso wie im politischen Alltag Politik gemacht hat: für Deutschland und für Europa. - Und
deswegen darf er im Fernsehen auch rauchen.

Wir waren es die in den 70er-Jahren das Aufstiegsversprechen einlösten, dass es den Kindern einmal besser gehen sollte als den Eltern.

Wir waren es, die in den 70er-Jahren die Mitbestimmung in Deutschland ausgebaut und insbesondere die Selbstbestimmung von Frauen bei Schwangerschaften durch die Reform des § 218 ermöglicht haben. Es war die deutsche Sozialdemokratie, die dies gemacht hat.

Wir waren es nach 1998, mit der ersten rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder, der bleiernen Zeit von Kohl entgegengewirkt haben: durch ein moderneres Zuwanderungsrecht, ein Gesetz über die Gleichstellung und Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, eine moderne Familienpolitik, die ersten Ansätze für eine ökologische Steuerreform und den Einstieg in ganztags betreute Grundschulen. All dies fand statt unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerd Schröder.

Heute wollen wir gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch steuerlich gleichstellen und einen Rechtsanspruch auf flächendeckende Kinderbetreuung nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich. Und wir wollen dafür sorgen, dass in Deutschland geborene Kinder auch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen.

Lieber Gerd, wir erinnern uns alle an deine mutige Haltung, Deutschland aus dem Abenteuer des Irak-Krieges herauszuhalten, wofür du damals von einer CDU-Oppositionspolitikerin nicht nur im Inland, sondern sogar in Amerika angegriffen worden bist, wie wir nicht vergessen haben.

Heute sagen wir anders als die Bundesregierung: keine Waffen in Krisenherde! Das ist aktueller denn je.

Wir lassen uns auch nicht, liebe Genossinnen und Genossen, die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen, die vielen ausländischen Beobachtern Deutschland wie ein Märchenland vorkommen lässt. Wir sind es gewesen, die damals gegen Widerstände und trotz Schwierigkeiten dieses Land vorangebracht haben! Auch das gehört zur Bilanz sozialdemokratischer Politik.

Deutsche Politik muss wieder von Haltung und Werten bestimmt sein, und das kann niemand besser als unsere Partei, die sich in ihrer langen Geschichte nie umbenennen musste. Anders als andere Parteien haben wir uns nie von einer Vergangenheit abnabeln oder Verantwortung für Vergangenes tilgen müssen. Nicht die Sozialdemokratische Partei Deutschlands!

Sozial und demokratisch sind wir, und sozial und demokratisch bleiben wir.

Der soziale Wohlfahrtsstaat ist seit jeher das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie. Er ist die Grundlage dafür, Marktwirtschaft und Gemeinwohl miteinander zu versöhnen. Dieser soziale Wohlfahrtsstaat ist keine Zutat, kein Luxus je nach Kassenlage, sondern die materielle Einlösung des Solidaritätsversprechens.

Er erst macht Freiheit und Demokratie möglich. Gäbe es ihn nicht, würden die Konflikte in unserer Gesellschaft sehr viel unmittelbarer aufeinanderprallen, gäbe es ihn nicht, wäre die Friedfertigkeit unserer Gesellschaft bedroht.

Ich finde deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, dass wir es Ferdinand Lassalle, August Bebel, Friedrich Ebert, Marie Juchacz, Hermann Müller, Otto Wels, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Annemarie Renger, Gerhard Schröder und Regine Hildebrandt schuldig sind, in unserem Jubiläumsjahr wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu stellen.

Mehr noch: Wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu stellen.

Es war immer unsere Stärke, den Problemen wie ich zugebe: auch den gelegentlich selbst gemachten Problemen nicht auszuweichen, sondern nach Lösungen zu suchen, die in die jeweilige Zeit passen. Das erwarten die Menschen von uns, und wir dürfen diese Erwartung der Menschen nicht enttäuschen.
Es ist das zentrale Thema unserer Zeit, liebe Genossinnen und Genossen, dass selbst Bürger, die sich früher sicher wähnten mit einem guten Job, einer guten Ausbildung und einem bisschen was auf der hohen Kante , heute verunsichert und orientierungslos sind. Sie sind dies aus zwei Gründen.

Sie sind dies erstens durch eine Finanz- und Bankenkrise, die ihren Glauben an einen gezähmten Kapitalismus und das Vertrauen in eine Soziale Marktwirtschaft erschüttert haben, weil sie zerstörerische Exzesse erlebt haben, die teilweise ganze Gesellschaften in den Abgrund treiben können. Die Bürger registrieren sehr genau, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden und dass sie, die Steuerzahler, die Letzten sind, die für Risikoignoranz und Fehlentscheidungen von Banken haften müssen.
Sie registrieren sehr genau, dass ein wichtiges Element dieser Sozialen Marktwirtschaft nicht mehr stimmt, nämlich dass Haftung und Risiko zusammenfallen.

Damit muss Schluss sein!

Zweitens spüren die Menschen, wie ihre Arbeit immer weiter entwertet wird. Lange Zeit war der Erwerb eines bescheidenen Eigentums auch für sogenannte Normalverdiener möglich. „Die Kinder werden es einmal besser haben“ Daran glauben inzwischen viele nicht mehr, wie wir gerade von einem Bürger gehört haben. „Die Kinder werden es einmal besser haben, man hat es selbst in der Hand.“ Doch diese Gewissheit gerät inzwischen ins Rutschen. Das Missverhältnis zwischen Einsatz und Gegenleistung stimmt
für viele nicht mehr. Die Menschen müssen immer gebildeter sein, immer mobiler, immer flexibler, sie müssen sich immer mehr anstrengen - und zugleich müssen sie mit immer weniger zufrieden sein und kriegen auch immer weniger Lohn und weniger Rechte. Mit dieser Entwicklung muss Schluss sein!

Dazu kommen in der Tat steigende Kosten, wie wir gehört haben, bei den Mieten, durch steigende Energiepreise, durch Zuzahlungen beim Arzt und durch steigende Kosten bei der Pflege. Hier besteht Handlungsbedarf, und die Bundesregierung guckt nur zu.

Die CDU eine Partei übrigens, die sich gerne in einem Ritual der Werte ergeht ist zu einer bloßen Machtmaschine geworden. Aber der bloße Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik. Die Aufgabe von Politik ist es vielmehr, zeitgemäße Antworten auf die Fragen nach dem Zusammenleben unserer Gesellschaft und nach dem Zusammenhalt in Europa zu finden. Genau das bleibt diese Regierung uns und den Menschen schuldig.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, hat diesen politischen Minimalismus erst jüngst genau auf den Punkt gebracht: „Auf die Kanzlerin kommt es an.“ - Nicht mehr: „Auf die Kanzlerin kommt es an.“ Das ist die Verkürzung und Entkernung von CDU und CSU zu einem reinen Wahlverein, nicht mehr.

Das einzige programmatische Angebot ist: die Vorsitzende selber - und sonst gar nichts. Die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist zum einzig übriggebliebenen Markenkern der CDU geworden. Ich kann keine Überzeugungen, keine Haltung, keine durchgehaltene Linie finden, die sich um diesen Markenkern herum ranken. Politisch wirkt die Union seltsam orientierungslos.

Also, wohin soll die Reise gehen? Nicht nur in und mit Europa, sondern auch mit unserer Gesellschaft. Wie sieht der Gesellschaftsvertrag aus in dieser Republik, der diese Gesellschaft zusammenhalten soll, der die Bindekräfte dieser Gesellschaft stärkt?

Nur mit Antworten auf diese Fragen lässt sich eine schlüssige und überzeugende Politik begründen, die Vertrauen schafft, die wichtigste Kategorie in der Politik, aber auch im Bankenbereich, beides ist verlorengegangen.

Stattdessen werden Aufkleber von dieser Regierung erfunden: „das Jahr der Entscheidungen“, „der Herbst des Vertrauens“, „Bildungsrepublik Deutschland“, „Energiewende“, „mehr Europa“. Aber diese Etiketten kleben auf leeren Flaschen.

Auf leeren Flaschen - das meine ich ausdrücklich nicht persönlich.

Aber es sind nicht nur Etiketten, die auf leeren Flaschen kleben, sondern wir haben es auch mit dem Zynismus eines Begriffes wie der „Lebensleistungsrente“ zu tun. Oder wir haben es damit zu tun, dass grob irreführende Begrifflichkeiten geprägt werden wie eine „Lohnuntergrenze“, die aber nichts zu tun hat mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Wir hören Popcornsätze, in denen sich viel Luft und kaum Substanz findet. Das lässt Raum. In den kann sich jeder viel hineindenken. Das ist nicht anstößig. Das ist nicht gefährlich. Das ist sehr risikolos anders als bei manchen meiner Sätze und Bilder.

Aber bei Frau Merkel bleibt eben zu vieles im Ungefähren, und das ist nicht ungefährlich.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns eines gezeigt, liebe Genossinnen und Genossen: Es ist etwas aus dem Lot geraten - in Deutschland und in Europa und in der Gesellschaft insgesamt. Das spüren nicht nur viele Menschen, das wissen und thematisieren auch viele aus Wirtschaft und Wissenschaft, kluge Zeitgenossen. Und was genau scheint aus dem Lot geraten zu sein?
Der Philosoph Michael Sandel hat dies auf eine - wie ich finde - ganz eingängige Formel gebracht. Er sagt: „Wir sind von einer Marktwirtschaft in eine Marktgesellschaft gerutscht“. Die Marktwirtschaft ist ein bloßes Instrument. Die Marktgesellschaft ist eine Lebensweise, in der viele gesellschaftliche Bereiche einem ökonomischen Kalkül unterworfen werden sollten. Eine Marktgesellschaft ersetzt Moral und Ethik durch Egoismus und Renditemaximierung. Das aber genau zerstört den Zusammenhalt und die
innere Friedfertigkeit einer Gesellschaft. Genau das wollen Sozialdemokraten nicht.

Mir geht es deshalb um den Primat der Politik statt eines Primats des Marktes. Uns gemeinsam geht es darum, den Märkten Grenzen zu setzen. Wir wollen nicht wie andere den Markt an die Stelle des Staates setzen und die Menschen damit allein lassen; denn es gibt Lebensbereiche, deren Qualität nur erhalten und gesichert werden kann, wenn sie eben nicht zu reinen Marktbeziehungen werden.
Dazu gehört Bildung. Dazu gehört die richtige Versorgung von Bürgerinnen und Bürger mit Gütern wie Wasser und Strom. Dazu gehört, dass Menschen sicher durch unsere Straßen gehen können. Dazu gehört auch, dass Mieten erschwinglich sind und dass nicht nur Eliten sich Kultur leisten können. All dies gehört dazu.

Diese Ausdehnung eines platten und sehr radikalen Marktverständnisses und ihre ideologische Begründung hat Lebensbereiche erfasst, in die sie definitiv nicht gehören. Der Markt hat sich vor demokratischen Lebens- und Arbeitsformen zu rechtfertigen und nicht umgekehrt.

Ich zitiere Erhard Eppler. Das kommt von dir, aus einem längeren Aufsatz, den du vor zwei oder drei Jahren geschrieben hast. Will sagen: niemand hat das klarer ausgedrückt als Erhard Eppler. Wer das anders sieht, gefährdet, wie ich glaube, nicht nur die Ökonomie, nicht nur die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und letztlich die demokratische Substanz in unserer Gesellschaft.

Das ist genau die Richtungsfrage, vor der Deutschland steht. Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht. Es geht um eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft. Und es geht darum, die Marktwirtschaft wieder sehr viel stärker auf das Gemeinwohl zu verpflichten.

„Die Wirtschaftspolitik ist nur dann und nur so lange gut, als sie dem Menschen zum Nutzen und Segen gereicht.“
Wisst ihr, welcher böse Sozialdemokrat das gesagt hat? - Ludwig Erhard!

Wenn der heute noch leben würde, auch in Kenntnis seines bemerkenswerten Buches „Wohlstand für alle“, Mitte der 50er-Jahre geschrieben, dann wäre er heute garantiert nicht mehr in der CDU, wobei es Zweifel gibt, ob er da je gewesen ist.

Deshalb sage ich mit aller Bestimmtheit: Eigentum und wirtschaftlicher Erfolg verpflichten; denn erst eine stabile politische und gesellschaftliche Ordnung legt dafür überhaupt erst den Grundstein.
Nicht nur der kurze Film vor meiner Rede macht sehr deutlich: Es gibt eine Sehnsucht in unserer Gesellschaft. Es gibt eine Sehnsucht, die sich unter dem Eindruck der Exzesse der Finanzmärkte, die angesichts der Entwertung der persönlichen Leistung in der Arbeit, die in der Ablehnung eines rücksichtslosen Egoismus nach mehr Gerechtigkeit, Maß und Mitte orientiert. Deutschland braucht wieder mehr „wir“ und weniger „ich“!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir werden die Bundestagswahl zu einer Auseinandersetzung über die Gesellschaftspolitik mit der CDU/CSU machen. Will sagen: Statt einer Lohnuntergrenze ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, statt Lohndruck und Flucht aus Tarifverträgen - faire Löhne für gute Arbeit und Stärkung der Tarifbindungen, statt Lebensleistungsrente mit 10 oder 20 € über die Grundsicherung hinaus - eine armutsfeste Solidarrente,

statt 5 € Pflege-Bahr - eine bessere Pflege für alle, statt einfach nur Praxisgebühr weg Zweiklassensystem im Gesundheitswesen weg, statt Flexiquote - Frauenquote, statt Betreuungsgeld - Ausbau von Ganztagesstätten und Ganztagsgrundschulen, statt früh selektierende Schulsysteme - mehr Durchlässigkeit und Förderung, statt reparierendem Sozialstaat mit nachlaufenden Kosten - lieber einen vorsorgenden Sozialstaat, der in die Befähigung der Menschen hinein investiert so, wie das Hannelore Kraft in
Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand ihrer Politik gemacht hat.

Statt Ehegattensplitting, das die Erwerbstätigkeit von Frauen eher behindert - ein Steuersystem, das den bunten Lebensentwürfen in unserer Gesellschaft entspricht, statt Kapitulation vor dem Erpressungspotential von Finanzmärkten - eine rigidere Regulierung und Aufsicht von Finanzmärkten, und schließlich: Statt Leisetreterei im Umgang mit Steuerbetrug und Steuerhinterziehung - kein Pardon mit Steuersündern!

Wir können gemeinsam die Frage nach der Unterscheidbarkeit unserer Politik gegenüber den Positionen der CDU/CSU sehr genau und sehr präzise beschreiben, wie ihr gerade gehört habt.

Ich möchte mit euch, liebe Genossinnen und Genossen, im Wahlkampf für einen solchen Politik-, einen solchen Richtungswechsel kämpfen, damit es anschließend zu einem Regierungswechsel in Deutschland kommt.

Und die Antwort, wie das funktioniert, ist finde ich eindeutig: Rot-Grün.

Wenn ich gelb seh, seh‘ ich schwarz. Wenn ich schwarz seh‘, seh‘ ich rot.

Mit Ausnahme von Borussia Dortmund.

Ernsthaft: Worüber ich mir keinen Kopf mache, ist ein anderes Szenario und, bitte, ihr auch nicht.

Diese Koalitionsspielchen und diese Stratego-Anwandlungen, die es gelegentlich gibt, die können wir gerne anderen überlassen.

Es wird im nächsten Jahr, liebe Genossinnen und Genossen, einen Regierungswechsel geben es wird ihn geben.

Zwei Drittel der Deutschen wollen längst nicht mehr diese Koalition aus CDU/CSU und FDP. Es wird also einen Regierungswechsel geben. Der Punkt ist nur, ob es einen halben Regierungswechsel oder einen ganzen Regierungswechsel gibt. Und ich möchte einen ganzen Regierungswechsel.

Wahlen, liebe Genossinnen und Genossen, werden in der Mitte der Gesellschaft gewonnen. Das wissen alle, die in letzter Zeit für die SPD Wahlen gewonnen haben: Kurt Beck, Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Matthias Platzeck, Torsten Albig und viele andere wie Klaus Wowereit, Jens Böhrnsen, Erwin Sellering, Peter Feldmann in Frankfurt, Susanne Gaschke in Kiel und Frank Mentrup in Karlsruhe. Alle wissen das.

Und am 20. Januar wird der neue Ministerpräsident hier in Niedersachsen deshalb auch Stephan Weil heißen.

Worauf ich hinaus will, liebe Genossinnen und Genossen: Mitte heißt nicht Orientierungslosigkeit oder Prinzipienlosigkeit. Mitte heißt, die Interessen der Mehrheit in Deutschland ins Zentrum unserer Politik zu rücken. Sigmar Gabriel hat das, wie ich finde, in einer großen Rede auf dem Dresdner Parteitag 2009 gesagt. Wörtlich:

„Die politische Mitte in Deutschland war nie ein fester Ort,“

- ich finde, eine sehr gute Feststellung –

„nie eine bestimmte Gruppe in der Gesellschaft oder Wählerschaft. Die politische Mitte hat der gewonnen, der in den Augen der Menschen die richtigen Fragen und die richtigen Antworten bereithält.“

Dies unterstreiche ich mit mehreren großen Ausrufezeichen.

Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, wollen wir um die Deutungshoheit in der politischen Mitte, aber auch über die politische Mitte in Deutschland kämpfen. Das ist von einer entscheidenden Bedeutung.

Sigmar Gabriel danke ich, dass er unsere Partei nach dem Niederschlag von 2009 wieder an die Rampe der Regierungsübernahme geführt hat und es jetzt mit seiner Unterstützung noch den Schubs geben muss, dass wir über diese Rampe auch in die Regierung kommen. Sigmar, ich danke dir herzlich für das, was du in den letzten Jahren gemacht hast.

Und dir, lieber Frank, danke ich für eine sehr kluge, eine sehr starke Fraktionsführung und als Bandmitglied der Rolling Stones für die freundschaftliche Beziehung, die wir teilen. Herzlichen Dank.

Eine Troika, liebe Genossinnen und Genossen, ist gut, zumal die anderen keine haben.

Wir leben in einem guten, in einem starken Land - zweifellos. Das zeigt schon ein Blick auf die derzeitige Situation in vielen Ländern Europas und erst recht auf die Länder in anderen Kontinenten. Lasst uns deshalb nicht den Fehler machen, liebe Genossinnen und Genossen, das schlechtzureden oder gar Kassandra zu spielen. Kassandra ist nicht sehr beliebt. Das entspräche übrigens auch nicht der Lebensleistung vieler Bürgerinnen und Bürger, und das entspräche nicht der Mehrzahl der Wahrnehmungen, nicht
dem Lebensgefühl der meisten Menschen in Deutschland.

Doch das ist eben nur ein Teil der Wahrheit. Die Arbeitslosenzahlen suggerieren Stabilität, obwohl sie nichts über die Qualität und schon gar nichts über die Bezahlung der Arbeit sagen.

Das derzeit vergleichsweise gute Wirtschaftswachstum suggeriert ein „Weiter so!“, obwohl immer weniger davon profitieren und sich die Wolken am Konjunkturhimmel eher zuziehen. Die sprudelnden Steuerquellen suggerieren dauerhafte Mehreinnahmen, die sich aber, wie viele die Erfahrung mehrfach gemacht haben, sehr schnell verflüchtigen können.
Frau Merkel sagt, sie führe die beste und erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung. Selten so gelacht!

Spielte sie dies als politisches Kabarett, dann könnte man ihr das noch als schlechten Witz durchgehen lassen. Da es aber ernst gemeint war, lässt dies auf eine Sinnestäuschung schließen, die man durchaus als Risikofaktor bezeichnen kann.

Man kann nach Abraham Lincoln alle Menschen einige Zeit und einige Menschen alle Zeit, aber nicht alle Menschen alle Zeit zum Narrenhalten. Das ist der Versuch von Frau Merkel.

Tatsächlich blendet die Bundesregierung die Realität aus. Das ist ungefähr so, als ob jemand im Winter vor seiner Strandmotiv-Tapete steht und sich mit Sonnenmilch einreibt.

Es gibt eben eine wachsende, eine steigende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die sich trotz stabiler Arbeitslosenzahlen und steigendem Wachstum ausgeschlossen und abgehängt fühlen. Das sind inzwischen Millionen in Deutschland. Es sind Menschen, mit denen wir Tag für Tag in Berührung kommen: zum Beispiel in Pflegeheimen, wo Pflegekräfte, die unsere Mütter und Väter teilnehmend und unter großer körperlicher Anstrengung betreuen, eben nicht angemessen bezahlt werden,

und zum Beispiel in Produktionshallen von weltweit erfolgreichen Unternehmen, die Kolleginnen und Kollegen in der Montage beschäftigen, die das Gleiche tun, aber dennoch unterschiedlich - bis zu 30, 40 Prozent weniger - bezahlt werden.

Wir erleben das auch in unserem unmittelbaren, privaten Bereich, wo unsere Kinder nach einer teilweise sehr guten Ausbildung trotzdem von einem Praktikum – teilweise unbezahlt – zum anderen hoppen müssen, keine berufliche Perspektive haben und nicht auf eigenen Füßen stehen. Das erleben wir am laufenden Band!

Und dann sind da noch diejenigen, die schon aufgegeben haben, nach einer Arbeit zu suchen. Die meisten davon sind beileibe nicht selber daran schuld, sondern ich stelle fest: Die Möglichkeit, Arbeit zu finden, hängt auch vom Bildungsstand, vom Alter und von der Gesundheit ab. Die Aussage, alle haben die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt, gilt nicht für sie. Auch dies ist eine Millionenzahl!

„Die Fliehkräfte in dieser Gesellschaft“: Diesen Begriff habe ich in der Tat bei einer anderen Nominierungsrede das erste Mal gebraucht, nämlich im November 2002 auf einem Parteitag, bei dem es um die Nominierung für die Wahl zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ging. Ich bleibe bei diesem Begriff: Die Fliehkräfte in dieser Gesellschaft nehmen zu: durch eine wachsende Kluft in der Vermögens- und Einkommensverteilung, durch unterschiedliche Startchancen von Kindern aus materiell besser
gestellten Etagen unserer Gesellschaft und Kindern aus bildungsferneren Schichten, durch die Spaltung des Arbeitsmarktes, weil die Zahl der unsicheren und unterbezahlten Jobs zunimmt, und auch durch finanziell marode Kommunen, die ihre sozialen Brennpunkte nicht mehr in den Griff kriegen, weil ihnen das Geld dafür fehlt.

Das mag einigen – ich hoffe, sehr wenigen - in den oberen Etagen unseres gesellschaftlichen Gebäudes verhältnismäßig gleichgültig sein. Mir und uns macht das Sorgen. Ich sage denjenigen, die eher in den Penthousewohnungen leben: Auf Dauer könnte ihr nur so weit in Ruhe leben, wie der Hausfrieden auch in den mittleren Etagen gilt und es vom Untergeschoss einen Fahrstuhl zum Aufstieg gibt. Erst dann ist dieses Gebäude intakt; denn sonst kracht die ganze Bude in sich zusammen.

Diese Gefahr ist da und zeigt sich zum Beispiel daran, dass bei der Bundestagswahl 2009 die Wahlbeteiligung in den sozialschwächeren, ärmeren Stadtvierteln um bis zu 45 Prozent niedriger war als in den reicheren, besserbetuchten Stadtvierteln. Was heißt das auf Dauer für die Demokratie? Es zeigt, dass unser Land nicht nur materiell auseinanderdriftet, sondern dass auch ein – noch stiller – Rückzug aus dem Öffentlichen stattfindet. Wer aber nicht wählt, der verzichtet auf Einfluss und überlässt
damit anderen das Sagen, die möglicherweise anderes im Sinn haben, und das wiederum verschärft die Drift in der Gesellschaft.

Wie wenig die Bundesregierung daran interessiert ist, zeigt der Umgang mit dem Armuts- und Reichtumsbericht, den Sigmar schon erwähnte.

Da werden Sätze wie „Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt“ herausgestrichen, obwohl man im Statistischen Bundesamt niemanden finden wird, der diese Aussage widerlegen würde. Andere Sätze werden ebenfalls gestrichen.

Tatsächlich – und das ist meine Befürchtung – kommt es zunehmend zu einer Entwicklung von Parallelgesellschaften in Deutschland, und zwar oben und unten. Unten fühlen sich viele ausgegrenzt, ausgeschlossen von der Wohlstandsentwicklung und auch von der öffentlichen Teilhabe und dem öffentlichen Leben, und oben lebt eine durchaus prosperierende Schicht, die es sich in ihrer eigenen Wirklichkeit bequem gemacht hat. Sie teilt übrigens paradoxerweise das Gefühl derjenigen unten, eigentlich nicht
dazuzugehören – nur natürlich aus anderen Gründen.

Sie kann sich viele Leistungen – Bildung für die Kinder, Sicherheit, Mobilität, Kultur – privat kaufen und ist deshalb nicht auf eine auskömmliche finanzielle Ausstattung von Kommunen, Ländern und Bund angewiesen, die dieses Geld brauchen, um die Leistungen denjenigen zur Verfügung zu stellen, die sich diese nicht leisten können. Deshalb brauchen wir einen starken Staat, der über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügt.

Wir wollen, dass gleiche Rechte und gleiche Chancen nicht nur in der Verfassung stehen, sondern dass sie Realität werden. Dazu brauchen wir einen starken Staat, der über entsprechende Steuereinnahmen verfügen kann.

Die SPD in einer Bundesregierung unter meiner Führung wird deshalb aus guten Gründen nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen, und wir werden dies nicht verzagt, nicht verschämt, sondern gut begründet machen: erstens für mehr Bildung als dem Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft dieses Landes. Ich will mit euch nicht länger hinnehmen, dass man Schulen daran erkennt, dass sie die verkommensten Gebäude der Stadt sind.

Ich will mit euch und all denjenigen, die in den Ländern dafür Verantwortung tragen, nicht mehr hinnehmen, dass jedes Jahr rund 10 Prozent der Jugendlichen keinen Schulabschluss machen.

Das muss anders werden, Genossinnen und Genossen. Bildung ist in Deutschland sträflicherweise mit 1 Prozent unserer jährlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unterfinanziert.

Mit dieser Größenordnung von 1 Prozent können vielleicht viele nichts anfangen. Aber es bedeutet, dass 25 Milliarden in Deutschland jährlich fehlen, um in Bildung zu investieren – über die gesamte Bandbreite von der U-3-Betreuung über Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen, berufliche Schulen, berufliche Ausbildung, akademische Ausbildung und die Qualifizierung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dafür brauchen wir dieses Geld.

Zweitens brauchen wir dieses Geld für die Kommunen; denn die Kommunen sind der unmittelbare Lebensbereich der Menschen. Wir brauchen das Geld für die Kommunen, damit sie Kindertagesstätten, Jugendzentren, Volkshochschulen, Schwimmbäder, Theater, Bibliotheken bauen und unterhalten können und all die öffentlichen Leistungen anbieten, die eben viele Menschen sich privat nicht leisten können.

Drittens brauchen wir dieses Geld für Infrastruktur, auch und gerade für wirtschaftsnahe Infrastruktur: Verkehr, Logistik, Kommunikation und Energie. Hannelore Kraft hat mir in einem Gespräch Anfang dieser Woche von der gesperrten Autobahnbrücke am Leverkusener Kreuz erzählt und gesagt, dass es allein bei den Bundesfernstraßen wahrscheinlich zwischen 250 und 400 marode Brücken gibt, sodass sich allein für Nordrhein-Westfalen ein Investitionsbedarf von 3,5 Milliarden Euro ergibt. Das könnte man
hochrechnen auf alle anderen Länder, auch auf Niedersachsen.

Worauf ich hinaus will: Wir werden dieses Geld brauchen, um alleine die Qualität unserer derzeitigen Infrastruktur zu erhalten, geschweige denn, sie für Kommunikation auszubauen oder das zu realisieren, was bisher ebenfalls nur eine Hülse ist, nämlich – darauf werde ich zurückkommen – die Energiewende.

Viertens. Wir brauchen dieses Geld auch – das sage ich sehr bewusst –, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Ich möchte weiterhin in meiner eigenen Partei dafür werben, das Thema der öffentlichen Verschuldung sehr ernst zu nehmen. Es ist Bestandteil unseres Gerechtigkeitsbegriffes, nämlich des Teils, bei dem wir über Generationsgerechtigkeit zu reden haben: mit Blick auf den Kapitaldienst, die Zinsen, die unsere Kinder und Kindeskinder eines Tages für die Schulden ausgeben müssen,
die wir heute machen. Nehmt das Thema ernst mit Blick auf diese Schuldenbremse. Es ist in der Wahrnehmung von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht nebensächlich, dass wir mit öffentlichem Geld, dass wir mit ihrem Steuergeld verantwortungsbewusst umgehen.

Allein aus diesen vier genannten Gründen wird die SPD die Steuern erhöhen:

Sie wird den Spitzensteuersatz so erhöhen, dass er mittlere Einkommen auch und gerade von Facharbeitern nicht in Mitleidenschaft zieht. Wir werden die Besteuerung von Kapitaleinkünften erhöhen. Wir werden das Ehegattensplitting für zukünftige Ehen so reformieren, dass frei werdende Mittel in die Kinderbetreuung und in die Bildung fließen können.

Wir werden das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer erhöhen unter Beachtung von Freigrenzen der nächsten Familienangehörigen und auch der Verschonung des betrieblichen Vermögens. Und, Genossinnen und Genossen, wir werden die Vermögensteuer so reaktivieren, dass eine Substanzbesteuerung für den deutschen Mittelstand und insbesondere Familienunternehmen vermieden werden kann.

Wir werden die Finanzmarkttransaktionssteuer durchsetzen, die mir in Brüssel nach wie vor auf Eis zu liegen scheint.

Wer aus all diesen Maßnahmen nun propagandistisch den Untergang des Abendlandes malt, den werden wir sowieso nicht erreichen. Also bleiben wir bei dieser Position und vertreten sie offensiv und nicht verschämt.

Liebe Genossinnen und Genossen, meine Mutter war eine sehr selbstbewusste Frau. Sie ist vor dem Zweiten Weltkrieg – da war sie 17 Jahre alt – zwei Jahre lang in Dänemark und Schweden aufgewachsen und tätig gewesen. Nie werde ich ihren Eintrag in einem kleinen Notizbuch vergessen, den sie nach ihrer Rückkehr 1939 kurz vor Kriegsausbruch gemacht hat und in das sie hineingeschrieben hat, dass sie nach all den wunderbaren Erfahrungen der Freizügigkeit und der Unbeschwertheit nun in Deutschland in einem
Land von Blockwarten und der Dumpfbackigkeit landen würde. Diese Haltung meiner Mutter hat übrigens in den Diskussionen schon der 50er-Jahre maßgeblich die Erziehung meines Bruders und mir nachhaltig beeinflusst.

Meine Mutter wäre nach dem Krieg gerne Hutmacherin geworden. Aber wie viele Millionen anderer Familien in Westdeutschland haben meine Eltern nach dem Krieg im üblichen Rollenmodell der Alleinverdienerehe gelebt. Seitdem hat sich aber unsere Gesellschaft verändert. Sie ist vielfältiger, heterogener und sehr viel freier geworden. Und sie ist größer geworden. 17 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern haben nie vorrangig in diesem Modell der Alleinverdienerehe gelebt. Und trotzdem
fördert unser Steuersystem heute immer noch sehr einseitig den Lebensentwurf der Alleinverdienerehe, jenseits dessen, was sich gesellschaftlich längst verändert hat. Unser Steuerrecht folgt einem völlig überholten Rollenverständnis von Frauen, Männern und Familie.

Alleinerziehende, geschiedene Väter und Mütter, Doppelverdienerehen mit gleich hohen Einkommen – alle werden in der Biedermeieridylle dieser Merkel’schen Koalition steuerlich eher bestraft. Alle merken das: die alleinerziehende Mutter in Steuerklasse 2, die geschiedenen Väter und Mütter, die sich aber gleichermaßen um ihre Kinder kümmern, in Steuerklasse 1. Eingetragenen Lebenspartnerschaften von lesbischen und schwulen Paaren wird eine gleiche steuerliche Behandlung wie in der heterosexuellen Ehe
verweigert, bis hin zum jüngsten Bundesparteitag der CDU, ausgerechnet in Hannover.

Nur diese Bundesregierung fühlt sich damit wohl und will auch nichts ändern. Weil sie gesellschaftspolitisch rückwärtsgewandt ist und weil sie keine Antwort auf den Wandel unterschiedlicher Lebensentwürfe und Lebensverläufe in unserer Gesellschaft hat. Also müssen wir die tragende politische Kraft sein, die diesen geänderten Lebensverläufen und Biografien Rechnung trägt.

Diese Koalition bestraft Frauen. Sie bestraft alternative Lebensentwürfe. Sie verschärft den Fachkräftemangel und erschwert damit auch die Bewältigung des demografischen Wandels. Deshalb werden wir das Ehegattensplitting reformieren.

Für neu geschlossene Ehen brauchen wir eine Individualbesteuerung unter Berücksichtigung von Unterhaltspflichten. Die können bei Männern genauso entstehen wie bei Frauen. Wir brauchen angesichts des Rückgangs von ungefähr 6 Millionen Fachkräften in der Perspektive der nächsten 10 bis 15 Jahre alle gut ausgebildeten Männer und Frauen – übrigens auch, damit das Rentenniveau nicht weiter absinkt und das Problem der Altersarmut konkret wird. Auch deshalb!

Das ist keine Steuerpolitik mehr, das ist Gesellschaftspolitik. Wir reden an dieser Stelle über Gesellschaftspolitik. Dass die oberen Einkommensklassen übrigens über Kinderfreibeträge stärker entlastet werden als Familien mit mittleren und geringen Einkommen über das Kindergeld, auch das sollten wir ändern.

Dem Staat muss jedes Kind gleich viel wert sein. Das ist im Augenblick nicht der Fall bei einer Lösung mit Kinderfreibeträgen für die oberen und Kindergeld für die mittleren und unteren Einkommen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir werden die Wahlen gewinnen, weil wir nah bei den konkreten Problemen der Menschen sind. Wir versprechen keine Wunder. Wir locken nicht mit unhaltbaren Versprechen. Wir fordern die Menschen auf, für sich selber Verantwortung zu übernehmen und ihre Erwartungen an den Staat und an die Politik nicht zu überfrachten. Aber wir werden all jene unterstützen, die sich einmischen, die ziviles und unternehmerisches Engagement entwickeln und die sich ehrenamtlich für andere
Menschen einsetzen und sich um diese Menschen kümmern. Für die Menschen wollen wir da sein.

Sagen, was man denkt. Tun, was man sagt. Sein, was man tut.

Placebos und falsche Versprechen sind in der Politik sehr gefährlich und kosten die von mir schon angesprochene wichtigste Kategorie in der Politik: Vertrauen.

Placebos wirken nicht. Man gaukelt den Menschen Verbesserungen vor, wo keine sind, bis die Menschen merken, dass sich rein gar nichts geändert hat, dass es schleichend vielleicht sogar schlechter geworden ist oder dass sie vier Jahre lang einer Bundesregierung ihre Stimme gegeben haben, die nur so tut als ob. Das könnte unsere Chance sein nach den letzen vier Jahren.

Schauen wir uns die Wirklichkeit noch einmal an: Fast 7 Millionen Menschen arbeiten für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. 1,3 Millionen arbeiten sogar für weniger als 5 Euro die Stunde. 900.000 Leiharbeiter arbeiten für weniger als 40 Prozent Lohn im Vergleich zu ihren gleich qualifizierten Kolleginnen und Kollegen. Fast jeder zweite neue Arbeitsvertrag ist inzwischen befristet.

Was tut die Bundesregierung? Nichts. Sie lässt Ausgrenzung und Diskriminierung tatenlos geschehen. Wir dagegen setzen auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, auf das gleiche Geld für gleiche Leistungen für Frauen und Männer, auf eine Reform der Minijobs, damit sie reguläre Arbeit nicht verdrängen und kaputt machen, und auch das Ende des Missbrauchs von Berufseinsteigern durch Praktika steht auf unseren Fahnen.

Schauen wir uns das Thema Pflege an, dieses große Zukunftsthema, das nach Lage der Dinge uns alle betrifft bzw. längst betroffen hat, wenn wir an unsere Väter und Mütter denken. Die Realität ist in der Tat herzzerreißend: Viel zu viele Pflegebedürftige fühlen sich abgeschoben, würden gern in ihren vertrauten häuslichen Verhältnissen, solange es irgend geht, selbstbestimmt leben wollen - ich kenne das bezogen auf meine eigene Mutter. Viele Familien wissen teilweise nicht, wie sie die Pflege ihrer
Eltern finanzieren sollen.

Auch auf die wachsende Zahl der Demenzkranken haben wir bisher keine richtige Antwort. Wir haben zu wenige Pflegekräfte, und diejenigen, die sich unserer Eltern annehmen, arbeiten unterbezahlt am Rande ihrer Kräfte. Mit dieser Lage haben wir es zu tun.

Natürlich gibt es keine einfachen Lösungen. Es gibt auch deshalb keine einfachen Lösungen, weil es riesige Anstrengungen erfordert, mit dieser Lage fertig zu werden, und weil es zugegebenermaßen viel Geld kostet. Aber dann dürfen wir Sozialdemokraten uns nicht zuerst fragen: Können wir uns das leisten? -Wir müssen zuerst fragen: Muss das denn sein in einer lebenswerten Gesellschaft? - Und wenn wir Nein sagen, dann müssen wir daraus die Konsequenzen ziehen.

Das bedeutet dann gegebenenfalls auch, etwas Unpopuläres zu vertreten. Deshalb sagen wir: Ja, wir erhöhen den Pflegebeitrag. Und zwar nicht nur um 0,1 Prozent wie die Bundesregierung in ihrer Realitätsverweigerung, sondern wir sagen: Wir müssen den Pflegebeitrag wohl um 0,5 Prozent erhöhen. Denn jeder Cent, der in die Pflege gesteckt wird, kommt unmittelbar den Menschen zugute – und vielleicht eines Tages im Alter sogar uns selber.

Schauen wir uns das Thema Gesundheit an. Die Realität ist in der Tat: Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Und doch ist das kein Grund, sich darauf auszuruhen. Denn zur Realität gehört auch ein anachronistisches Zwei-Klassen-System. Einige sagen mir, inzwischen gibt es sogar ein Drei-Klassen-System durch die sogenannten IGEL-Leistungen. Lasst euch das mit den IGEL-Leistungen mal erklären! Das läuft darauf hinaus, dass Kassenpatienten Cash auf den Tisch legen müssen, wenn sie
eine zusätzliche Untersuchung oder Leistung in Anspruch nehmen. Wir Sozialdemokraten wollen aber keine Zwei-Klassen-Behandlung mehr zulassen.

Lutz Raebel aus Erkerode ließ uns im Bürgerdialog Folgendes wissen: „Bürgerversicherung für alle unter Beteiligung aller. Dies muss viel lauter und deutlicher gefordert werden“, schreibt er. „Oder hat man da oben“, damit meint er uns hier, „Schiss davor, dies am Ende tatsächlich umsetzen zu lassen?“

Sei versichert, lieber Lutz Raebel aus Erkerode: Schiss haben wir nicht.

Ich will aus Zeitgründen nicht so stark auf das Thema Rente eingehen, sondern schlicht und einfach bestätigen, dass die SPD die einzige politische Kraft in Deutschland ist, die ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt hat.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei Sigmar Gabriel dafür, dass er diesen schwierigen Prozess zu einem überzeugenden Abschluss gebracht hat.

Wir sagen: Je erfolgreicher wir in der Bekämpfung der Erwerbsarmut sind durch flächendeckende Mindestlöhne, durch die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, durch eine Begrenzung der Mini-Jobs, umso eher und umso besser tragen wir dazu bei, dass Altersarmut gar nicht erst entsteht, weil wir es vorher nicht mit Erwerbsarmut zu tun haben. Das ist unsere Logik, die sich vollständig von der von Frau von der Leyen unterscheidet.

Der Fortschritt einer Gesellschaft, liebe Genossinnen und Genossen, bemisst sich maßgeblich daran, wie Frauen und Männer in der Gesellschaft miteinander leben und arbeiten. Die Gerechtigkeitsfrage ist vor allem auch eine Frage der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern.

Erst wenn Frauen ein größeres Selbstbestimmungsrecht darüber gewinnen, eine eigene Berufsbiographie zu schreiben, mit den gleichen Aufstiegsmöglichkeiten wie Männer, sind wir eine moderne und gleichberechtigte Gesellschaft.

Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, bedeutet für die meisten Frauen aber nach wie vor – das ist die Realität , dass sie eine Teilzeitstelle annehmen müssen, obwohl viele beruflich durchstarten und eine eigene Karriere schreiben wollen. Nur wenige Frauen machen in Deutschland Karriere ohne einen Vollzeitjob.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau der Kinderbetreuung ist ein wichtiger, aber nur ein halber Schritt. Der ganze Schritt in eine moderne, gleichberechtigte Gesellschaft wird nur gelingen, wenn wir für beide Geschlechter buchstabieren, was Kind und Karriere bedeuten.

Nicht nur deshalb ist das Betreuungsgeld, über das schon viel gesagt worden ist, Gift. Es ist insbesondere auch deshalb Gift, weil es Deutschland ungerechter machen wird und in einem völlig überholten Gesellschaftsbild einsperren wird. Deshalb ist dieses Betreuungsgeld so falsch!

Das Frauen- und Familienbild, das CDU/CSU haben, das stammt eben aus dem Maggi-Kochstudio der 50er-Jahre. Aber da sind wir alle nicht mehr.

Es gibt zwei große Lebensfragen, vor die wir alle schon gestellt worden sind bzw. eines Tages gestellt werden. Die erste große Lebensfrage ist: Was willst Du beruflich machen? Die zweite Frage ist: Mit wem willst Du leben und willst Du Kinder? Das sind die beiden großen entscheidenden Lebensfragen. Wir müssen zur Beantwortung dieser beiden großen Lebensfragen als Sozialdemokraten Antworten entwickeln, die weder Frauen noch Männer in einem „Entweder-Oder“ einsperren, sondern ihnen Optionen,
Wahlmöglichkeiten eröffnen.

Wir haben eben nur dieses eine Leben, und in dem muss es möglich sein, beide große Lebensfragen übereinander zu bringen. Junge Berufstätige wünschen sich zunehmend ein ausbalancierteres Verhältnis von Beruf und Familie in den Turbojahren 25 bis 40. Aber anschließend, nach diesen Turbojahren, wenn sich die Lebensverhältnisse etwas geändert haben, sind viele weiter motiviert und sagen: Ich will beruflich noch mal anpacken! Vollzeit! Karriere machen, noch mal nach vorne kommen! Darauf müssen wir
flexiblere Antworten finden.

Eine Antwort, auf die Andrea Nahles mich gebracht hat, ist, ob wir als Sozialdemokraten nicht auch politisch und öffentlich fordern sollten, dass es in diesen Turbojahren zwischen 25 und 40 für Frauen und Männer sehr viel stärker die Möglichkeit einer 30-Stunden-Woche gebe sollte, die ihnen ein ausbalancierteres Verhältnis zwischen Beruf und Familie ermöglicht.

Um nicht nur Beruf und Familie, sondern auch Kind und Karriere in Übereinstimmung zu bringen, brauchen wir eine Frauenquote. Darüber habe ich vor sechs oder sieben Jahren noch anders gedacht, aber inzwischen wird es notwendig sein.

Nun weiß ich allerdings mit euch, dass man einen so weitreichenden gesellschaftlichen Wandel nicht einfach per Gesetz beschließen und gesellschaftliche Mentalitäten nicht durch einen Knopfdruck verändern kann. Aber man kann einen solchen Prozess politisch gestalten und durch die Gestaltung der öffentlichen Debatte beeinflussen.
Und man kann Rahmen setzen. Deshalb wird in meinem Kanzleramt eine Staatsministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern zuständig sein.

Als Student, liebe Genossinnen und Genossen also im letzten Jahrtausend , habe ich in Kiel zuerst in einem Studentenwohnheim gewohnt. Aber dann habe ich mit sieben anderen Kommilitoninnen und Kommilitonen eine Wohngemeinschaft gegründet. Wir haben eine Altbauwohnung gemietet: 250 m², herrlich nah bei der Uni gelegen. Wir hatten zwar wenig Geld, aber weil wir die Miete durch acht teilen konnten, war sie einigermaßen erschwinglich, und das Geld hat auch gut gereicht für das Studium und, wie ich fand,
für ein keineswegs langweiliges Studentenleben. Das gelang.

Im Vergleich zur heutigen Studentengeneration habe ich den Eindruck, dass ich in einem Eldorado gelebt habe.

Denn heute gehen Menschen wieder auf die Straße, weil es an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Wir erleben gerade, wie in manchen Städten, in manchen Stadtvierteln z. B. in Berlin eine Art Immobilienblase entsteht: mit Verdrängungseffekten, die durchaus sozialen Sprengstoff bergen, in deren Folge die Mieten in vielen weiteren benachbarten Stadtvierteln hochgehen und für viele Menschen unerschwinglich werden. Diejenigen mit einem geringen, allenfalls mittleren Einkommen, diejenigen, die in Ausbildungen
sind, die studieren, die Familien gründen wollen, müssen inzwischen teilweise 30, 35 oder 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Mieten ausgeben. Das ist die Lage.

Mir ist dieses Problem schlagartig bewusst geworden, als ich vor zwei Jahren in Hamburg in eine Demonstration geraten bin. Weil ich mit dem Taxi nicht weiterkam, bin ich ausgestiegen und auf die Demonstranten, die alle aus der Generation meiner Kinder kamen, zugegangen und habe sie gefragt: Wofür oder wogegen demonstriert ihr denn? - Daraufhin sagten die: für bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende, für Studenten, für Familiengründer, weil es so viele freistehende Gewerbeflächen gibt, und weil wir zu
häufig die Erfahrung gemacht haben, in einer Schlange von 100 Menschen vor einer zu vermietenden Wohnung frustriert zu stehen, weil wir doch nicht drangekommen sind.

Olaf hat inzwischen in Hamburg darauf Antworten entwickelt und auf dieses Problem reagiert.

Mir haben andererseits einige aus meinem Bekanntenkreis erzählt, dass Mietern von Wohnungsbaugesellschaften bei dringenden Reparaturen inzwischen vor den Latz geknallt wird, sie sollten diese Reparaturen doch gefälligst selbst bezahlen, und wenn sie es nicht täten, könnten sie ja ausziehen.

Und eine andere Nachricht, von der ich vorher keine Ahnung hatte, lautete, dass es inzwischen tausende von Rentnern gibt, die auf Dauer in Schrebergartenkolonien und auf Campingplätzen wohnen - weil sie sich bezahlbaren Wohnraum nicht mehr leisten können.

Als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland möchte ich einen „Nationalen Aktionsplan Wohnen und Stadtentwicklung“ in Gang bringen.

Das Programm „Soziale Stadt“ muss im Rahmen eines solchen Aktionsplans zu einem Leitprogramm werden.

Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist zwar nach der Föderalismusreform in die Zuständigkeit der Länder geraten, aber das schließt ja nicht aus, dass sich Bund, Länder und Kommunen zusammensetzen und wieder neue Förderungsprogramme entwickelt werden können, übrigens auch unter Einbeziehung des Genossenschaftswesens, das uns dabei behilflich sein könnte.

Statt der KfW, der Förderanstalt, eine Milliarde wegzunehmen, sollten wir ihr die Möglichkeit geben, auch weiter in Förderprogramme zu investieren, bis hin zum altersgerechten Bauen. Statt ihr den Zaster unterm Hintern wegzuziehen!

Und wir werden uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir Mieter besser schützen. Sie dürfen nicht aus sanierten Wohnungen vertrieben werden. Die Preisspirale bei Neuvermietungen führt dazu, dass bis zu 30 Prozent mehr Mieten gezahlt werden müssen, als die langjährigen Bewohner zu zahlen haben. Und auf Dauer ist wohl auch nicht einzusehen, warum Makler nicht von denjenigen bezahlt werden sollen, die sie bestellen. Das sind auch solche Maßnahmen.

Das erinnert mich daran, lieber Stephan Weil, dass es hier 1973 einmal einen Parteitag in Hannover gegeben hat, der den gesamten Berufsstand der Makler abschaffen wollte.

Peter Schulz weiß, wovon ich rede. - Deshalb sage ich als Signal von Hannover im Jahre 2012: So weit wollen wir gar nicht gehen. Aber dass wir hier etwas ändern müssen, steht ja wohl auf der Tagesordnung.

Zu steigenden Mieten kommen steigende Heiz- und Stromkosten, womit ich bei der Energiewende bin. Als diese Koalition im Juni 2011 in einer unnachahmlichen Volte bella figura den Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie erklärte, habe ich mich daran erinnert, dass ich im Jahre 1985 Mitarbeiter von Volker Hauff gewesen bin, der den Atomausstiegsbeschluss auf dem Nürnberger Parteitag 1985 formulierte. Das ist so lange her, und die Lernkurve der CDU ist so flach gewesen.

Die Energiewende ist eine Jahrhundertaufgabe, sowohl bezogen auf die Herausforderungen, aber, wie ich finde, auch bezogen auf die Chancen. Man wird allerdings den Verdacht nicht los, dass die Bundesregierung diesen Beschluss nur gefasst hat, um das Thema der SPD und den Grünen wegzunehmen und den Eindruck zu vermitteln, als ob das immer schon ihre Position gewesen ist. - War es aber nicht!

Und das merkt man ihnen auch an. Man merkt ihnen an, dass das eher eine Art parteipolitisch gefärbter Bocksprung gewesen ist als eine Art „Man-to-the-Moon“-Vision à la Kennedy. Eine solche ist es aber: eine Jahrhundertaufgabe, die der Vision gleichkommt, die der amerikanische Präsident damals entwickelt hat.

Denn was ist seit 2011 passiert? - Statt eines effizienten Managements dieser Jahrhunderaufgabe, statt Reformfreude und einer sehr offensiven Gestaltung dieses Projekts erleben wir Frustration, Desorganisation, mangelnde Koordination, insbesondere mit den Ländern, inzwischen fast Angst vor Stromausfällen und gestiegene Energiepreise. Das ist das Ergebnis dessen, wie die Energiewende bisher gemanagt worden ist.

Ich werde als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die Energiewende zu einer persönlichen Angelegenheit machen.

Dazu gehört:

Erstens: Die Energiezuständigkeiten des Bundes müssen in einem Ministerium gebündelt werden, sodass das Von-Tür-zu-Tür-Laufen endlich aufhört.

Zweitens braucht die Energiewende einen sehr starken institutionellen Rahmen unter Einbeziehung der Länder, des Bundes und derjenigen, die zu beteiligen sind.

Drittens muss das Thema Energieeffizienz, das in der Vergangenheit in meinen Augen eher sträflich vernachlässigt worden ist, sehr viel stärker wieder auf die Tagesordnung gehoben werden.

Viertens gibt es in unseren Kommunen faszinierende Beispiele für eine erfolgreiche Energiewende. Wir sollten die Kommunen zusammenbringen, damit die einen von den anderen lernen können.

Die Welt schaut sehr genau und sehr neugierig darauf, ob Deutschland ein so riesiges Projekt wie eine Energiewende schaffen kann. Andere europäische Länder gucken auf Deutschland. Aber viele andere Länder gucken auch auf Europa insgesamt. Darüber will ich noch einige Worte verlieren.

Wir müssen Flagge zeigen und mit einer klaren proeuropäischen Haltung in diesen Bundestagswahlkampf gehen.

Nicht verzagt, nicht fürchtend die Ressentiments, nicht fürchtend auch die Haltung von einigen: Wir wollen nicht für andere Länder zahlen. Deutschland ist nicht der Zahlmeister Europas. - Uns, die SPD bewegt die Idee eines geeinten und friedlichen Europas seit unserem Heidelberger Parteitag 1925.

Es wäre deshalb beschämend, mit Europa im bevorstehenden Wahlkampf taktisch und kleinmütig umzugehen, sondern das Gegenteil muss der Fall sein.

Dieser Wahlkampf ist eine sehr gute Gelegenheit, den Bürgern unseres Landes dieses wunderbare Gebilde Europa zu erklären und unsere Verantwortung zu unterstreichen, dieses Europa zusammenzuhalten. Dieses Europa ist mehr als ein Binnenmarkt. Es ist mehr als eine Währungsunion. Es ist mehr als ein gemeinsamer Markt. Es ist mehr als eine Clubveranstaltung von 27 Staats- und Regierungschefs. Dieses Europa ist eine Zivilisation. Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit,
kulturelle Vielfalt, die Achtung der Menschenwürde, die Möglichkeiten, die wir alle zu Begegnungen haben - ein fantastisches Zivilisationsprojekt, ein Traum früher, langsam gewachsen, angestrebt endlich. „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt“, hat Jacques Delors gesagt. Dann dürfen wir doch auch Europa nicht auf ein solches Gebilde reduzieren, weil keiner sich darin verliebt.

Dieses Europa ist in den Katastrophen des 20. Jahrhunderts für viele ein Traum gewesen, ein Traum übrigens, für den viele sich geopfert haben. Und es war ein Wunder, dass Deutschland trotz seiner Schuld aus der nationalsozialistischen Zeit - anders als 1918 - nach dem Zweiten Weltkrieg eingeladen worden ist, an der europäischen Integration teilzunehmen, weil kluge andere Staatsmänner dieses Deutschland, den westlichen Teil eingeladen haben. Haben wir das vergessen?

Diesem europäischen Einigungsprozess verdanken wir eine historisch beispielhafte Phase von Wohlstand und von Frieden, der gut-nachbarschaftlichen Beziehungen. Meine Generation ist seit langer Zeit die erste, die nicht auf den Schlachtfeldern Europas verreckt ist. Das müssen wir unseren Kindern und unseren Kindeskindern eines Tages einmal deutlich erzählen.

Dieser fantastische Wiederaufstieg Deutschlands aus den Trümmern von 1945 ist doch nur möglich gewesen in und mit Europa, wo andere übrigens Solidarität uns gegenüber geleistet haben, was oftmals im Kurzzeitgedächtnis verlorengegangen ist.

Dieser Einbettung in den europäischen Einigungsprozess, in eine europäische Völkergemeinschaft verdanken wir doch letztlich auch die Wiedervereinigung, oder nicht?

Daraus ergibt sich eine Verantwortung. Wir handeln nicht nur in einem nationalen Interesse, sondern wir haben aus dieser Entwicklung, aus dieser geschichtlichen Perspektive eine europäische Gesamtverantwortung als Deutschland und insbesondere als deutsche Sozialdemokratie.

„Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein“, ein ganz entscheidender Satz von Willy Brandt. Das ist unsere Verpflichtung. Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein.

Zurzeit sind wir das nicht. Zurzeit treten wir in den Augen vieler unserer Nachbarn ziemlich lehrmeisterhaft auf. Das tut kein guter Nachbar. Kein europäisches Nachbarland hat irgendeinen Vorbehalt gegen ein starkes Deutschland. Das ist nicht meine Erfahrung. Im Gegenteil: Viele haben sehr viel übrig für ein starkes Deutschland, das eine Lokomotivfunktion übernimmt. Aber viele haben etwas gegen ein starkes Deutschland, das mit seiner wirtschaftlichen Macht und mit seinem politischen Gewicht Beschlüsse
herbeiführt, mit denen andere, schwächere Länder nicht leben können, und das ist im Augenblick der Zustand.

Das schadet Europa. Das spaltet Europa.

Frau Merkel - das ist mein Hauptvorwurf - hat Deutschland in Europa in eine Isolierung „moderiert“, und das merkt man. Ich hatte die Gelegenheit, in den letzten vier Wochen mit Regierungschefs, Regierungsmitgliedern, Oppositionspolitikern zu sprechen aus Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Irland, aus den Niederlanden, aus Kroatien und auch aus Serbien. Alle bestätigen mir, dass Deutschland der Maxime, ein Land der guten Nachbarn zu sein und sein Gewicht so dosiert einzusetzen, wie Helmut Schmidt
und Gerhard Schröder das gemacht haben, im Augenblick nicht gerecht wird. Das sind doch Alarmsignale.

Europa braucht Vertrauen und Einigkeit. Vertrauen erwächst aus Überzeugung und aus Begründung, aus Konsistenz, Erkennbarkeit und Verlässlichkeit. Exakt das fehlt im Augenblick in der innenpolitischen Debatte und auf dem Brüsseler Parkett.

Die Integration Europas ist gar nicht nur die Antwort auf das 20. Jahrhundert, sondern - wie ihr alle wisst - auch auf die Verschiebungen in der Welt im 21. Jahrhundert. Die globalen Koordinaten verschieben sich. Machen wir uns nichts vor: Die zukünftige Rolle und das zukünftige Gewicht von Europa vor dem Hintergrund dieser veränderten Koordinaten in der Welt sind noch nicht geklärt. Aber wir als Europäer hätten für andere Länder etwas zu bieten. Europa hat der Welt gezeigt, wie Feindschaft und
Missgunst überwunden werden können. Wir Europäer haben gelernt, wie anstelle von Kriegen und Bürgerkriegen geordnete Konfliktlösungen und ein fairer Interessenausgleich stattfinden können. Das könnten wir der Welt bieten.

Schon in der Schule, liebe Genossinnen und Genossen, haben wir gelernt, dass ein guter Aufsatz und eine ordentliche Rede in drei Teile gegliedert werden muss: in eine kurze Einleitung, einen tragenden Hauptteil und einen fulminanten Schluss. - Ich komme nunmehr zum Hauptteil.

Herbert Schmalstieg, der Rekordhalter eines Oberbürgermeisters in Deutschland mit fast 35 Jahren Amtszeit, hat gestern Abend ernsthaft versucht, mir zu erzählen, dass August Bebel 1899 eine - haltet euch fest - achtstündige Rede gehalten hat. Ich meine: Wo liegt dann heute das Problem?

Also, ich lasse jetzt weg, was ihr ohnehin schon von mir wisst. Über weitere Energiepolitik, über Wirtschaftspolitik, über Finanzpolitik, über Industriepolitik ließe sich viel sagen. Dass ich gerne die Banken regulieren möchte und ein Befürworter des Trennbankensystems bin, das wisst ihr ja auch schon.

Es gibt weitere Themen, die der Rede wert sind, aber es wird viele Gelegenheiten geben, mehr und weiter zu reden, insbesondere über Integrationspolitik. Ich überspringe den Hauptteil.

Es gibt zwei Briefe um zum Schluss ein bisschen was über mich selber zu erzählen, Genossinnen und Genossen , die mir bis heute Richtschnur sind und die mich sehr gefangen genommen haben. Der eine wurde im März 1945 geschrieben und der andere im Sommer 1948. Beide Briefe stammen von meinen beiden Großvätern.

Der erste Brief stammt von meinem Großvater väterlicherseits, kurz bevor er von Nazi-Schergen in der Nähe von Stettin umgebracht wurde, weil er sich Befehlen widersetzte, eine Volkssturm-Einheit gegen russische Panzer zu führen. Wir haben nie herausgekriegt, wo er begraben ist. Es war ein Abschiedsbrief.

Der zweite Brief wurde von meinem Großvater mütterlicherseits geschrieben, der sich drei Jahre nach dem Krieg mit der Hitlerzeit auseinandersetzte und sich sehr hellsichtig mit der Zukunft Deutschlands nach zwei Weltkriegen, an denen er teilgenommen hatte, auseinandergesetzt hat.

Aus beiden Briefen sprach eine Haltung, die deutlich machte, dass wir für unser Tun, aber eben auch für unsere Unterlassungen Verantwortung tragen, die niemals nur uns selber, sondern immer auch andere betreffen. Sie drückten es in diesen beiden Briefen ganz anders aus, aber im Kern ging es darum, dass wir gesellschaftliche Wesen sind, verankert in einer Gemeinschaft und verantwortlich dafür, was in unserer Gesellschaft passiert oder eben auch nicht passiert und daher schiefzulaufen droht oder
möglicherweise in Katastrophen endet.

Wenn man so will, haben mich diese beiden Briefe das erste Mal der Politik nahe gebracht.

Als ich nach einer katastrophalen Schulkarriere, die mich erst mit einiger Verzögerung in die Oberstufe brachte, eine Lehrerin traf, war dies ebenfalls beeindruckend. Das war eine Geschichts- und Englischlehrerin, und es war Mitte der 60er Jahre. Sie war nicht nur klug, sondern sie konnte auch vermitteln. Sie setzte sich für Bildung und selbstbewusste Staatsbürger ein, und zwar völlig egal, aus welchem Elternhaus sie kamen. Sie sagte, ohne Bildung keine Ideen und ohne Ideen kein Fortschritt. Das war ihr
Credo. Und sie war eine sehr selbstbewusste Frau in einer gemischten Klasse von Schülerinnen und Schülern wie ich sagte, Mitte der 60er Jahre und die dieses Selbstbewusstsein als Frau auch übertrug insbesondere auf meine Mitschülerinnen. Das war nicht immer ganz einfach für mich.

In der Zeit leitete ich eine Schülerzeitung, die sich politisch verstand. Das war die Entwicklung vor 1968. Das traf bei einigen Lehrern auf einen deutlichen Unmut. Sie war es, diese Lehrerin, zusammen mit einem Kollegen, die mein politisches Interesse förderten und gegen den Widerstand des gesamten restlichen Kollegiums auf einer Abiturfeier, auf der ich übrigens meine erste öffentliche Rede gehalten habe zusammen mit einem Kollegen gegen den Willen des Kollegiums einen Buchpreis überreicht, der mich
darin bestärken sollte, mich weiterhin einzumischen was mich in der Tat bestärkt hat.

Monate später war ich auf der Stube einer Bundeswehr-Einheit in Oldenburg in Oldenburg der einzige Abiturient und traft das erste Mal mit der gesamten Bandbreite sozialer Herkünfte zusammen. Das war nicht so dumm für jemanden wie mich, der vorher nicht in der Bandbreite mit sozialen Herkünften zusammenkam. Auch deshalb bin ich ein Anhänger eines Freiwilligendienstes.

Der verlässlichste Kumpel in der Zeit übrigens daran werde ich mich immer erinnern ist ein Hamburger Maurergeselle gewesen, den ich seit 1996 nie wieder gesehen habe, aber nicht nur dessen Name, sondern dessen Charakterstärke mir bis heute sehr präsent ist.

Das war auch der Zeitpunkt 1969 , als ich in die SPD eintrat, übrigens in Oldenburg in Oldenburg, nicht so weit von Osnabrück weg. Dazwischen ist noch Quakenbrück, wie ich weiß. Ich kenne das da alles.

Die Gründe waren, dass die SPD nie auf der falschen historischen Seite gestanden hat, sondern immer für die Rechte und die Würde des Einzelnen eingetreten ist. Mir ging die konservativ-bürgerliche Selbstgewissheit auf den Senkel, wer in dieser Gesellschaft etwas gilt und in der Selbstgerechtigkeit dieser Konservativ-Bürgerlichen darüber immer bestimmte, wer denn in ihrem Urteil nach Herkunft und Können Bestand hat und wer nicht. Die bildeten sich immer

 

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