Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

„Der Ausgang ist offen“

Allgemein

spd.de-Interview mit Heiko Maas/(Jochen Wiemken • 11. Januar 2012)

Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland erklärt Heiko Maas im Gespräch mit spd.de, weshalb die SPD zunächst mit der CDU ausloten will, ob eine Koalition in dem stark verschuldeten Land machbar ist. Neuwahlen seien aber nicht vom Tisch, betont der SPD-Landeschef.

spd.de: Warum gibt es keine schnellen Neuwahlen im Saarland?

Heiko Maas: Die kann es geben. Ich glaube nur, dass das Saarland stark gelitten hat unter der Jamaika-Koalition der letzten zweieinhalb Jahre. Bei den Saarländerinnen und Saarländern gibt es eine große Sehnsucht nach Seriosität und Ernsthaftigkeit in der Politik. Dies macht es notwendig, dass wir nicht zu schnell hingehen und einfach sagen, weil die Umfragen für uns besser sind machen wir Neuwahlen. Ich glaube, die Saarländerinnen und Saarländer erwarten eine verantwortungsvolle Herangehensweise. Sie erwarten, dass wir überprüfen, ob mit der CDU eine stabile Mehrheit unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen im Landtag möglich ist. Nichts anderes tun wir. Ob eine Koalition mit der CDU möglich sein wird, wird im Wesentlichen von inhaltlichen Fragen abhängen. Das werden wir in den Gesprächen jetzt sehr schnell erfahren. Gibt es keine ausreichende inhaltliche Basis, sind schnelle Neuwahlen die logische Konsequenz.

Welche Schwerpunkte, welche Knackpunkte siehst Du bei den Sondierungsgesprächen?

Wir werden erst einmal klären müssen, wie groß die Handlungsspielräume sind in einem finanziell arg gebeutelten Land. Für uns wird es sehr stark um Gute Arbeit gehen, also die Eindämmung der prekären Beschäftigung, die im Saarland extrem auf dem Vormarsch ist. Dabei geht es uns insbesondere um das Thema Leiharbeit. Da muss man was tun. Aber auch die Bildungspolitik ist uns sehr wichtig: Ob der Ausbau von echten Ganztagsschulen, mehr individuelle Förderung oder eine Gemeinschaftsschule, die nicht nur den Namen trägt sondern auch in der inneren Struktur eine Gemeinschaftsschule ist. Es gibt viele Dinge, die für uns ganz wichtig sind und die die CDU in den letzten zweieinhalb Jahren immer abgelehnt hat. Mal schauen, ob die das heute anders sehen.

Du bist gerade unterwegs an der Basis, um die Meinung der Parteimitglieder vor Ort zu hören. Wie ist das Meinungsbild?

Die Meinungen sind gemischt. Das halte ich für absolut nachvollziehbar, denn für beide Positionen gibt es gute Gründe. Diese Diskussion in der SPD werden wir jetzt führen müssen. Und wir führen sie solidarisch, geschlossen und am Wohl des Landes und den Interessen der Partei ausgerichtet. Irgendwann werden wir einen Strich drunter machen und dann entscheiden, was geht und was nicht geht.

In den Gesprächen mit den Kreisvorständen und Ortsvereinsvorsitzenden weise ich daraufhin, dass die Menschen im Saarland jetzt sehr viel Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein von uns erwarten. Also: ein nachvollziehbares und seriöses Verfahren. Ich bin sicher, dass dieser Weg in der SPD unumstritten ist. Genauso klar ist aber auch: Der Ausgang ist offen und den müssen wir offen halten. Schließlich geht es um die besten Lösungen für das Land. Und wir wissen ja noch nicht, was mit der CDU wirklich machbar ist. Das wird jetzt erst einmal besprochen werden. Und dann wird es aber auch eine Entscheidung geben. Und zwar eine, die die SPD in ihrer Gesamtheit mittragen können muss.

 

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