Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Demografischen Wandel gestalten

Bundespolitik


Franz Müntefering, Bernhard Daldrup und Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Zu einer weiteren kommunalpolitischen Konferenz hat die SPD - Bundestagsfraktion in den Berliner Reichstag eingeladen. Bernhard Daldrup, SPD-Kreisvorsitzender und Landesgeschäftsführer der SPD- Kommunalen in NRW nahm daran teil und diskutierte unter anderem mit Franz Müntefering und dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen.

Zu Beginn der Konferenz erläuterte Frank-Walter Steinmeier, dass die Bundestagsfraktion sich als Partner der Kommunen verstehe. Der demografischen Wandel erfordere sehr unterschiedliche Antworten, weil die Herausforderungen in den ländlichen Regionen bei abnehmender Bevölkerung ganz andere seien als in den prosperierten Zentren. Gemeinsam sei allerdings, dass sie finanzielle Entlastungen benötigten, wenn sie ihre Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nutzen wollen. 

 In mehreren Beispielen erläuterten Fachleute, wie  sich der demografischen Wandel vollzieht und welche kommunalen Optionen bestünden. Zentralen Stellenwert in der Debatte hatten die Maßnahmen der Stadtebauforderung und Infrastrukturpolitik. Deutlich kritisierten die Teilenhmerinnen und Teilnehmer die Kürzungen in diesem Bereich durch die schwarz-gelbe  Bundesregierung.

 

Bernd Scheelen machte als kommunalpolitischen Sprecher deutlich, dass die Kommunen weiterhin stärker als bisher von den Soziallasten befreit werden müssen, wenn sie ihre Handlungsfähigkeit behalten sollen. Die SPD habe auch in der Opposition über den Bundesrat Verbesserungen für die Kommunen erreichen können, allerdings sei dies wirkungsvoll erst möglich, wenn die schwatz-gelbe Bundesregierung abgelöst werde.

 

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