Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Daldrup und Watermann-Krass zum Gemeindefinanzierungsgesetz

Landespolitik

"Wenn die heimischen Landtagsabgeordneten der CDU alljährlich eine bessere Gemeindefinanzierung fordern, haben sie mal wieder die Wahlkreisjacke an. In Düsseldorf fordern die gleichen Abgeordneten dann, die Verschuldung zu senken." 

Bernhard Daldrup, MdB, hat wenig Verständnis für die immer wiederkehrende Kritik, ohne dass damit konstruktive Vorschläge verbunden würden. "Fest steht, dass die NRW Kommunen niemals so stark geschröpft wurden als zur Rüttgers-Zeit. Fest steht ebenso, dass die Kommunen nie mehr Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben als heute, nämlich fast 9,5 Mrd. Euro".

Außerdem erhalten fast alle Kommunen im Kreis mit Ausnahme Drensteinfurts Erstattungen in Millionenhöhe für die verfassungswidrige Abrechnung der Einheitslasten, die unter der CDU/FDP Regierung eingeführt worden ist. 

Die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass, die diese Debatten im Landtag verfolgt, meint dazu: "Die Kritik an der Solidarumlage ist sehr kurzsichtig, weil sie das Ziel einer gerechten Finanzausstattung der Gemeinden  völlig vernachlässigt. Denn alle Kommunen, die Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten, müssen sich an der Bewältigung der finanziellen Probleme mit insgesamt 115 Millionen Euro beteiligen, die einige Kommunen in NRW haben. Das sind im Kreis Warendorf neun Kommunen. Diejenigen, die auf Grund ihrer Steuerstärke kein Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten, will die CDU nicht beteiligen. Soll das gerecht sein?" 

Natürlich sei die Solidarumlage ärgerlich und jeder wünschte, dass es sie nicht geben würde. "Wegducken und Populismus löst aber keine Problem. Dazu sind bisweilen auch unpopuläre Entscheidungen unvermeidlich", so Daldrup.

Neben dem Land hat sich der Bund auf den Weg gemacht, die Kommunen weiter zu entlasten. Rund 2,5 Mio. werden in den Kreis Warendorf fließen. Hoffentlich helfen die CDU-MdL auch, wenn es darum geht, dass die 1,2 Mio., die der Kreis erhält, ungeschmälert an die Kommunen gehen.

 

Homepage SPD-Kreisverband Warendorf

 

So erreichen Sie mich

Wahlkreisbüro

Willy-Brandt-Haus
Roonstr. 1 - 59229 Ahlen
Telefon: 02382/9144-50
Telefax: 02382/9144-70
E-Mail: info[at]watermann-krass.de
 

Bildergalerie

Bildergalerie

 

Mitglied werden

 

Video: Der Petitionsausschuss des Landtags NRW