Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Daldrup trifft Bürgermeister Grawunder

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„Die SPD versteht sich immer auch als Anwältin der Kommunen. Diese Legislaturperiode hat gezeigt, wie ernst wir diese Aufgabe nehmen“, so Bernhard Daldrup, SPD-Bundestagsabgeordneter im Kreis Warendorf bei seinem turnusgemäßen Treffen mit Bürgermeister Carsten Grawunder. Mit dabei waren auch die stellvertretende Bürgermeisterin Christiane Havers, SPD-Ratsfrau Jutta Schweda sowie Ratsherr Chris Merten. Bei den Förderungen, die Kreis und Gemeinde Drensteinfurt in der letzten Legislaturperiode durch den Bund erhalten haben, ging es um Millionen.

Von den Förderungen im Kreis flossen alleine etwa 3,3 Millionen Euro in Projekte, die in Drensteinfurt angesiedelt sind. Hiervon entfallen etwa 3,1 Millionen Euro auf Entlastungen beispielsweise im Bereich von Sozialausgaben und etwa 250.000 Euro auf die Förderung von Einzelprojekten, beispielsweise in Sportinitiativen. "Die kommunalen Spitzenverbände bestätigen uns, dass die Große Koalition die Kommunen so stark unterstützt hat, wie kaum eine Regierung zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Dennoch sei die Aufgabe nicht beendet. Auch in der kommenden Legislaturperiode müsse die Unterstützung der Kommunen fortgesetzt werden. "Wir brauchen auch weiter eine Stärkung der kommunalen Investitionen", so Daldrup, der auf das 7 Mrd. Euro-Paket zugunsten der Kommunen verwies. "Davon kommt auch konkret in Drensteinfurt viel an."

Die kommunalen Altschulden drückten auf die Handlungsmöglichkeiten vieler Kommunen, die Grundsteuer müsse modernisiert werden, weil sie derzeit wohl verfassungswidrig sei. "Sie macht in Deutschland etwa 13 Milliarden Euro aus und ist für die Kommunen unverzichtbar." Daldrup wies auch darauf hin, dass vollmundige Erklärungen zu Steuersenkungen auf Bundesebene immer auch zu Lasten der Kommunen gehen würden. "Daran wird in der Debatte meist nicht gedacht", so der Abgeordnete, der die prekäre Lage vieler Kommunen gut kennt, die dann zu Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene gezwungen werden.

Die Gespräche zwischen den beiden Politikern werden sicher fortgesetzt. "Für uns ist dieser Meinungsaustausch sehr wichtig", so Bürgermeister Grawunder. "Wir erfahren aus erster Hand, was in Berlin geschieht und können unsere Erwartungen und Forderungen direkt weitergeben. Das sorgt für einen guten Informationsfluss."

 

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