Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Daldrup: Etliche Projekte aus dem Kreis Warendorf bei Städtebauförderung 2010 dabei

Stadtentwicklung

Im Großen und Ganzen zufrieden zeigte sich Bernhard Daldrup, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Warendorf, mit der Zuteilung der Mittel aus dem Topf der Städtebauförderung durch die alte Landesregierung Ende Juni.

„In den Kreis Warendorf fließen Mittel nach Ahlen, Beckum und Ostbevern: 18.000 Euro für die Initiierung von Standortgemeinschaften in Ahlen, 35.000 Euro für die Qualifizierung des integrierten Handlungskonzeptes Erneuerung/Stadtteil Südost in Ahlen, 218.000 Euro in den 5. Bauabschnitt der Innenstadtsanierung in Beckum und 5.000 Euro zur Finanzierung von Projekten aus dem Wettbewerb „Ab in die Mitte“ in Ostbevern.“
Er bedauerte, dass über die sogenannte „Förderreserve“ erstmalig erst im Herbst entschieden werden solle: „Hier steht noch die Entscheidung über einen Förderantrag über 204.000 Euro für die Weiterentwicklung im Stadtteil Ahlen-Südost im Programm Soziale Stadt aus.“ Daldrup verwies darauf, dass von dieser Verschiebung der Entscheidung im Münsterland insgesamt Projekte mit einem Volumen von über 3 Mio Euro betroffen seien.
Trotz einer Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung durch die schwarz-gelbe Landesregierung um 36 Mio Euro (auf 245 Mio Euro gegenüber rd. 281 Mio Euro in 2009), sei das Münsterland noch relativ gut versorgt worden: „Die Fördersumme, die für Städtebauprojekte ins Münsterland geht, ist in diesem Jahr leicht erhöht: In 2010 erhalten die Projekte der ersten Förderkategorie fast 9 Mio Euro im Verhältnis zum letzten Jahr, in dem knapp 8 Mio Euro an Förderung flossen.“
Daldrup verweist abschließend auf die Befürchtung, dass diese dringend nötigen Mittel für eine integrierte Stadtentwicklung in NRW gefährdet seien: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant zurzeit eine Halbierung der Bundesmittel für die Städtebauförderung um 300 Mio Euro für das kommende Jahr – das dürfen wir so nicht hinnehmen.“ Er äußerte die Hoffnung, dass die neue Landesregierung in Düsseldorf sich im Interesse des vom Strukturwandel besonders betroffenen NRW für eine Weiterführung der Förderung einsetzen werde.

 

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