Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

CDU treibt Keil zwischen die Kommunen

Landespolitik

 "Man kann immer wieder nur mit dem Kopf schütteln, wenn sich CDU-Vertreter aus dem Kreis Warendorf zu den Kommunalfinanzen äußern", so Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW (SGK) und SPD-Kreisvorsitzender. "Die Stadt Münster bekommt 36,2 Millionen Euro mehr, das entspricht einer Steigerung von 197%. Unbestreitbar ein gewaltiger Zuwachs. Die CDU-Vertreter im Kreis Warendorf behaupten, das Geld flösse ins Ruhrgebiet und ins Rheinland. Sind sie noch bei Trost?"

Mit einem Volumen von 8,7 Mrd. Euro stellt das GFG 2013 einen neuen Rekord auf. Der Betrag steigt gegenüber dem letzten schwarz-gelben Etat in NRW um rund 800 Mio. Euro an. „Rot-Grün beteiligt die Kommunen vollständig an erhöhten Steuereinnahmen des Landes – Schwarz-Gelb hat massiv gekürzt. Das ist die nachweisbare Wahrheit in NRW“, so Bernhard Daldrup.

Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass betont, dass negative Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen einzelner Gemeinden aus der teilweise deutlich gestiegenen Steuerkraft resultieren. „Andernfalls steigen die Zuweisungen wie in Sassenberg oder Sendenhorst.“ Das Gemeindesfinanzierungsgesetz habe eine Ausgleichsfunktion bei der Finanzkraft der Kommunen im Land. Es sei deshalb nur logisch, dass Regionen mit stark gewachsener Steuerkraft höhere Steuereinnahmen und folglich weniger Landeszuweisungen bekämen.

 „Ich weiß auch, dass die Verteilung zwischen den Kommunen immer wieder für Gesprächsstoff sorgt“, so Bernhard Daldrup: „Deshalb hat die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, den kommunalen Finanzausgleich weiterzuentwickeln. Das Ministerium hat ein Gutachten an das finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln in Auftrag gegeben, um die Systematik weiterzuentwickeln. Die Ergebnisse des Gutachtens werden dann Grundlage der Diskussion über das GFG 2014 sein.“

„Ich würde mir wünschen, der Bund wäre im Hinblick auf die explodierenden Sozialkosten ebenso gesprächsbereit und würde dauerhaft seinen Anteil an den Soziallasten übernehmen“, so Annette Watermann-Krass. Die Kritik der CDU im Kreis Warendorf sei nur von parteipolitischen Interessen geprägt, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.

 

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