Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Bilanz und Perspektive: Zu Gast bei Bürgermeister Berthold Lülf

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Bernhard Daldrup und Berthold Lülf, Bürgermeister der Stadt Ennigerloh, haben ihre regelmäßigen Gespräche fortgesetzt und sich über aktuelle Politikfelder und Fördergelder in der Stadt ausgetauscht. Erstmals als neuer SPD-Fraktionsvorsitzender in Ennigerloh war auch Thomas Trampe Brinkmann dabei.

Doch bevor es um die Kommunalpolitik ging, diskutierte das Trio die allgemeine Lage: Mehr Randschärfe, mehr Auseinandersetzung müsse den Wahlkampf prägen. „Auch Frau Merkel macht viele Fehler, die wir klipp und klar benennen müssen“, so Thomas Trampe Brinkmann. „Die inhaltlichen Schwerpunkte dieser Regierung wurden meines Erachtens von der SPD gesetzt“, so Berthold Lülf. Das müsse klargestellt werden. Einigkeit gab es beim Ziel beim Ziel: Dem Land täte ein Regierungswechsel unter Führung der SPD sehr gut, die Bundesrepublik dürfe nicht schwarz werden. Dies gelte erst recht nach der verlorenen Landtagswahl in NRW.

Im zweiten Teil ging es dann um die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Kommunen. „Mir ist wichtig klar zu machen, dass die Entscheidungen, die auf Bundes- und Landesebene getroffen werden, konkrete Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben“, so Daldrup, der auch kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist. Um dies zu unterstreichen legte er eine Übersicht über Fördermaßnahmen in Ennigerloh vor. Insgesamt 4 Millionen Euro waren Einzelprojekten in Form von Zuwendungen durch die verschiedenen Bundesministerien zu Gute gekommen. Weitere 5,8 Millionen Euro konnte die Stadt durch Entlastungen sparen. „Diese Bundesregierung hat so viel für die Kommunen getan, wie keine zuvor. Dies ist vor allem ein Verdienst der SPD“, so Daldrup deutlich selbstbewusst. Auch die kommunalen Spitzenverbände hatten die Förderungen in der noch laufenden Legislaturperiode deutlich gelobt.

Dennoch sieht Daldrup in der Zukunft noch weiteren Handlungsbedarf: „Die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen geht noch immer deutlich auseinander. Es bleibt unsere Aufgabe, diese wieder zu schließen und die Städte investitionskräftig zu machen.“ Hierfür sei es auch notwendig, die neue schwarz-gelbe Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen und sie an ihre Wahlkampfversprechen zu erinnern. „ Die Abschaffung des Kommunal Soli, mehr Geld für die Kommunen, Überweisung der Integrationspauschale an die Kommunen. Bisher ist nichts von größerer Kommunalfreundlichkeit konkret zu spüren. Laschet & Co wollen sich offenbar über den Wahltermin der Bundestagswahl retten. Auch die CDU-Lautsprecher Sendker und Rehbaum sind merklich still geworden, wenn es um Forderungen an das Land geht."

 

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