Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Bernhard Daldrup - Interview mit der türkischen Regionalzeitung "Aktuell"

Bundespolitik

Titel der türkischen Regionalzeitung "Aktuell"

An diesem Wochenende erschien die türkische Zeitung "Aktuell". In einem Interview habe ich zu Fragen der Integrationspolitik der SPD Stellung genommen.

1. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese Tatsachenbehauptung war in der öffentlichen Diskussion viele Jahre umstritten. Stimmen Sie der Feststellung heute ohne Einschränkung zu? 

Die SPD erkennt seit vielen Jahren an, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Bestritten wurde dies vor allem von der konservativen Seite, nicht von der SPD. In der Zukunft ist Deutschland schon aus demografischen Gründen auf Zuwanderung angewiesen. Ja, Deutschland ist ein Einwanderungsland.

2. Die Integrationspolitik hat in den vergangenen Jahren erkennbar Fortschritte gemacht. Wo sehen Sie selbst die größten Defizite?

Der diesjährige Integrationsgipfel der schwarz-gelben Bundesregierung ist Gipfel Nummer 46. Die Fortschritte halten sich sehr in Grenzen. Schöne Fotos, warme Worte, viel mehr schafft die Regierung nicht.

Immer noch wird in mehr als 15 Prozent der Zuwandererfamilien kein Deutsch gesprochen. In Ahlen  lag 2010 der Ausländeranteil an Gymnasien bei unter 6 %, in den Förderschulen bei fast 30%. Das führt später zu Problemen in der Berufsausbildung. Bei den jungen Migranten zwischen 25 und 35 Jahren besteht der größte Handlungsbedarf. Bei ihnen betrug der Anteil ohne beruflichen Abschluss im Jahre 2010 bundesweit 31,6 Prozent, doppelt so hoch wie bei den deutschstämmigen Jugendlichen.

Drei verhängnisvolle Fehler kennzeichnen die Integrationspolitik:

·         Der Verzicht auf Qualifikation,

·         fehlende deutsche Sprachkenntnisse,

·         unklares Staatsbürgerrecht als Ausdruck fehlender Willkommenskultur.

Darauf geben wir Antworten:

Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Schulen und Kitas durchsetzen. Schwarz-Gelb gibt Milliarden für das kontraproduktive Betreuungsgeld aus, das Kindern aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte nicht hilft. Die Offenheit der Bildungssysteme muss durchgehend sein und die berufliche Bildung ebenso umfassen wie auch die Weiterbildung.

Mit dem ersten Integrationsgesetz hat NRW entscheidende Schritte gemacht. Im übrigen gilt: Die beste Integrationspolitik wird durch Stärkung der Kommunen gemacht. Denn hier wird Integration praktisch. Ganz zweifellos ist der Erwerb der deutschen Sprache unverzichtbar. Dies zu bestreiten ist töricht.

Gleichermaßen wichtig ist drittens ein modernes Staatsbürgerrecht. Die SPD setzt sich für die doppelte Staatsbürgerschaft ein und hat entsprechende Initiativen im Parlament eingebracht, die von Schwarz-Gelb abgelehnt werden. 

3. Gibt es Ihrer Erfahrung nach die Parallelgesellschaften, in denen viele Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland leben? Ist Multiethnizität nicht ein Markenzeichen einer toleranten Gesellschaft?

Bei uns leben Menschen mit ausländischen Wurzeln teilweise in "eigenen" Stadtvierteln, zum Beispiel in Ahlen. Das hat historische Gründe. Vermutlich wäre Integration einfacher, wenn es diese Segregation  so nicht gegeben hätte. Statt dem Auseinanderdriften in den Stadtteilen entgegenzuwirken, streicht Schwarz-Gelb die Fördermittel der sozial-integrativen Stadtentwicklung. Das wird die SPD wieder ändern!

 Integration bedeutet nicht, den Menschen ihre eigene Kultur, Tradition oder Religion zu nehmen, sondern ihnen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, Chancengleichheit zu schaffen. An dieses Angebot ist die Erwartung des Mitmachens auf der Grundlage unserer verfassungsrechtlichen Normen geknüpft. Es geht um praktische Politik, nicht um vermeintliche Kampfbegriffe.

4. Immer mehr Bürger türkischer Herkunft entscheiden sich für die deutsche Staatsbürgerschaft. Welche Rolle spielt diese Gruppe in Ihren Wahlkampfüberlegungen?

Es könnten sich viel mehr dafür entscheiden. Die unsinnige Optionspflicht, die Schwarz-Gelb eingeführt hat, droht hier geborenen, aufgewachsenen und ausgebildeten jungen Frauen und Männern damit, sie wieder zu Ausländern zu machen, wenn sie sich nicht von der Herkunft ihrer Familien abwenden.

In den nächsten 15 Jahren werden fast eine halbe Million Menschen, die in Deutschland geboren sind, gezwungen, sich zu entscheiden, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft behalten oder wieder abgeben. Wir wollen die jungen Menschen aus dieser Zwangslage befreien. Wer in Deutschland geboren wird, der soll auch Deutscher sein dürfen, ohne sich gegen die Herkunft seiner Familie entscheiden zu müssen. 

5. Deutschland kämpft um junge kreative Köpfe. Die Politik sieht aber tatenlos zu, wie gerade gut ausgebildete junge Menschen türkischer Herkunft in das Land ihrer Eltern oder Großeltern zurückgehen. Welche Anstrengungen unternehmen Sie, um diesen Trend aufzuhalten?

Einerseits ist es nicht problematisch, wenn junge Menschen türkischer Herkunft ihre Karriere in der Türkei machen wollen. Andererseits werden sie auch hier gebraucht. Haupthindernis ist der eingeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den Landesministerien beträgt zwölf Prozent, mehr als erwartet, aber immer noch zu wenig.  Mit dem Projekt "Anonymisierte Bewerbung" wurden im öffentlichen Dienst 2012 rund 20 Prozent Bewerber mit Zuwanderungshintergrund eingestellt. Der öffentliche Dienst kann eine Vorreiterrolle übernehmen, im Kern sind aber die Unternehmen, Kammern und Verbände zu einer Initiative für interkulturelle Öffnung gefordert.

6. Um diese Menschen zu halten oder ihnen die Rückkehr zu erleichtern, könnte die Bundesrepublik diesen Auswandern die doppelte Staatsbürgerschaft anbieten - sozusagen im nationalen Interesse. Warum tut sich die Bundesrepublik damit so schwer? 

Nicht die Bundesrepublik tut sich damit schwer, sondern die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, vor allem die CDU. Die SPD will die doppelte Staatsbürgerschaft und wird sie nach dem 22. September auch durchsetzen.

7. Viele Menschen türkischer Herkunft hoffen nach wie vor auf einen EU-Beitritt der Türkei. Wie sehen Sie die Chancen für die Fortführung von Beitrittsverhandlungen nach den jüngsten politischen Ereignissen in der Türkei?

Sie erschweren diesen Prozess eindeutig. Erdogan spielt den Kritikern in die Hände, weil er säkulare Lebensformen immer weniger respektiert. Fraglich wird aber auch, ob die türkisches Regierung den Beitrittsprozess vorantreiben will. Die erneut aufgenommenen Verhandlungen sind nicht von Begeisterung getragen, im Gegenteil.

8.  Vielfach beklagen Muslime in diesem Land, das der Islam in der öffentlichen Diskussion unter Generalverdacht gestellt wird. Wie könnten weitere Schritte zur rechtlichen Gleichstellung der islamischen Glaubensgemeinschaften mit den christlichen Kirche oder der jüdischen Gemeinde in Deutschland aussehen?   

Überwiegend sind die Bundesländer gefragt. NRW hat als erstes Bundesland den islamischen Religionsunterricht als Schulfach eingeführt,. Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg sind nachgezogen. Es gibt einen Lehrstuhl für islamische Religionspädagogik; muslimische Vereine können in NRW Friedhöfe errichten und betreiben, kurzum: Bei allen Schwierigkeiten, es gibt viel Bewegung.

NRW  hat ein Dialog-Forum Islam (dfi), eingerichtet, das sich auch mit der Frage der Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft befassen wird. Hamburg hat den ersten Vertrag zwischen einem Bundesland und einer Auswahl von Vertretern der Muslime geschlossen. Als Problem erweist sich wohl auch künftig noch die Frage, mit welchen und wie vielen Muslimverbänden solche Verträge geschlossen werden, denn die Konsequenzen sind sehr weitreichend.

       

 

 

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