Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Annette Watermann-Krass zum Inklusionsgesetz und der Kritik des FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden

Schule und Bildung

„Die Behauptungen des FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden sind nicht haltbar. Das in dieser Woche vom Landtag NRW verabschiedete Gesetz zur Inklusion in der Schule (9. Schulrechtsänderungsgesetz) ermöglicht – im Gegensatz zur FDP-Darstellung – den Ausbau des gemeinsamen Lernens und die bestmögliche Förderung aller Kinder, die Berücksichtigung des Elternwille, so dass der Besuch von spezialisierten Förderschulen möglich bleibt ebenso wie eine bedarfsgerechte Schulentwicklungsplanung der Kommunen.

Auch die Finanzierung ist geregelt: das Land NRW ist für die Ausbildung und Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer zuständig. Im laufenden Schuljahr werden über 700 neue Stellen im Zusammenhang mit der Inklusionsarbeit vom Land geschaffen, gleichzeitig erhalten die Universitäten im Land zusätzliche Mittel in Höhe von 4,6 Millionen Euro für die Ausbildung von sonderpädagogischem Fachpersonal. Die Kommunen sind und bleiben für die sächliche Ausstattung der Schulen zuständig. Über das Gemeindefinanzierunggesetz stellt das Land außerdem den Kommunen insgesamt 600 Millionen Euro im Rahmen der Schulpauschale zur Verfügung.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, das Recht von Menschen mit Behinderung auf Bildung „ohne Diskriminierung“ zu verwirklichen. Das Recht auf eine schulische Ausbildung in einer allgemeinbildenden Schule gilt ab dem kommenden Schuljahr 2014/2015 für die Klassen 1 und 5. Um diesen Rechtsanspruch erfüllen zu können müssen nun alle an einem Strang ziehen. Insbesondere für Landkreise wie den Kreis Warendorf, dessen Schullandschaft zurzeit einschneidende Veränderungen erlebt, bietet das neue Gesetz zukunftsfähige Lösungsmöglichkeiten, zum Beispiel durch die Gründung von Schwerpunktschulen und Verbundlösungen. So kann Planungssicherheit und wohnortnahe Bildung für alle Kinder erreicht werden.“

 
 

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