Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Fachgespräch Kommunalfinanzen

Landespolitik

Diskutierten über die Zukunft der Kommunalfinanzen: Experten aus Land und kommunen mit den Landtagsabgeordneten

Zu einem Fachgespräch zur Weiterentwicklung der Kommunalfinanzen diskutierten Kommunal- und Landespolitker aus dem Münsterland mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion,Hans-Willi Körfges aus Mönchengladbach. Deutlich wurde nochmals, dass das Land seine Unterstützung für die Kommunen erhöht und den Kahlschlag der alten schwarz-gelben Landesregierung rückgängig gemacht habe. "Mit etwa 8,7 Milliarden Euro ist das Gemeindefinanzierungsgesetz so hoch dotiert wie niemals zuvor", machte Körfges deutlich.

An dem Gespräch nahmen ausserdem die Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt (Münster) und Annette Watermann-Krass teil. Neben Hans-Willi Körfges waren Bernhard Daldrup als Landesgeschäftsführer der SPD-Kommunalen und Matthias Löb, erster Landesrat des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe dabei. Von kommunaler Seite diskutierten die Fraktionsvositzenden aus Münster, Holger Wigger und der Fraktionsvorsitzende aus Ibbenbüren Hermann Hafer mit den Experten.

Wir wollen eine starke Region mit handlungsfähigen Kommunen.

Seit Übernahme der rot-grünen Landesregierung steigen die Zuweisungen an die Gemeinden Jahr für Jahr kontinuierlich. Mit einem Volumen von 8,4 Mrd. Euro in 2012 steigt das Volumen um 6,3 Prozent. 2013 erhalten die Kommunen, basierend auf der Mai-Steuerschätzung 2012, rund 8,7 Mrd. EUR aus dem Steuerverbund. Dies ist eine erneute Erhöhung gegenüber dem Steuerverbund 2012 um 298 Mio. EUR (3,54 %).

Im Zeitraum von 2005 bis 2010 sind die Kommunen durch Streichung der Beteiligung an der Grunderwerbssteuer und Mitfinanzierung des Landeshaushaltes Jahr für Jahr mit rund 300 Millionen Euro belastet worden. In der Summe beliefen sich die Belastungen der Kommunen in diesem Zeitraum auf rund 3 Mrd. Euro. Das Gemeindefinanzierungsgesetz hatte zuletzt ein Volumen von knapp 7,9 Mrd. Euro. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik der Konservativen an der Landesregierung nicht gerechtfertigt.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist kein Prämiensystem. „Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanz-und Lastenausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.“ (§ 1 (2) GFG). Es geht im Kern darum, dass alle Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können. Das Gesetz verfolgt damit ein Ausgleichs- und Gerechtigkeitsziel. Im GFG 2013 sollen die gleiche Datenbasis, die gleichen Indikatoren und Gewichtungen der Bedarfsansätze, die gleichen fiktiven Hebesätze und die gleiche Systematik wie im durch den Landtag noch zu verabschiedenden Entwurf des GFG 2012 verwendet werden.

Die Ursachen wesentlicher Kostensteigerungen liegen bei den Soziallasten, für die der Bund nicht hinreichend einsteht. Die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter erfolgt zum Beispiel nur schrittweise und ist der hartnäckigen Verhandlung der SPD-geführten Länder im Vermittlungsausschuss zu verdanken.

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf zur Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe vorzulegen. Die bloße Ankündigung, dies in der kommenden Wahlperiode zu tun, reicht keinesfalls aus.

IN NRW wird die Gemeindefinanzierung auf hohem Niveau erhalten bleiben. Die Finanzierungsgrundlagen des Gemeindefinanzierungsgesetzes werden überprüft. Zur Handlungsfähigkeit aller Kommunen in NRW gehört aber auch die Unterstützung der Kommunen in besonderen Haushaltslagen. Wir stehen deshalb zum Stärkungspakt Stadtfinanzen, der mit einem Aufwand von 5,85 Mrd. in zehn Jahrenden überschuldeten und vor der Überschuldung stehenden Kommunen aus der Schuldenfalle helfen soll.

Wir fordern allerdings vom Land, dass es sich auch bei einer Solidaritätsumlage der Kommunen zur Mitfinanzierung der Hilfen für die bedürftigen Städte im gleichem Umfang beteiligt wie die Kommunen.

 

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