Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

DIW: Schwarz-Gelb "ziel- und konzeptionslos"

Bundespolitik

"Widersprüchlich, kaum realisierbar, konjunkturell wirkungslos": Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommentiert in seiner Konjunkturprognose in klaren Worten die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Schwarz-Gelb betreibe Klientelpolitik und erliege dem "grotesken Anreiz", sich "besinnungslos zu verschulden".

Den Herausforderungen in der Gesundheits- und in der Bildungspolitik sei die Koalition nicht gewachsen.

Für 2010 und 2011 rechnet das DIW mit einem Wachstum von jeweils rund zwei Prozent, die Zahl der Arbeitslosen könnte 2011 auf über vier Millionen steigen. Die schwere Wirtschaftskrise sehen die DIW-Forscher noch lange nicht überwunden, an den Folgen werde Deutschland noch lange zu tragen haben.

Auch angesichts dieser Erwartungen übte das Institut in seiner am Donnerstag vorgelegten Konjunkturprognose scharfe Kritik an der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Die Vorhaben von Schwarz-Gelb – Angabensenkung, Steuerreform, Gesundheitsreform und Einhaltung der Schuldenbremse ab 2016 – seien "widersprüchlich und kaum realisierbar", lautet das Urteil der Experten.

240 Milliarden Euro neue Schulden allein 2010 und 2011

Dabei sind die drohenden Probleme bei weitem nicht allein der internationalen Krise zuzuschreiben. Schon mit ihren ersten Weichenstellungen verschärften Union und FDP die Lage. Mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, so die Kritik, beschleunige die Koalition allenfalls die Verschuldung. Die ab 2016 geltende Schuldenbremse berge die Gefahr, sich bis dahin "noch einmal besinnungslos zu verschulden – diesem Anreiz ist die Bundesregierung erlegen", sagte der DIW-Konjunkturexperte Christian Dreger. Allein 2010 und 2011 werde die staatliche Neuverschuldung rund 240 Milliarden Euro betragen.

Ordnungspolitische Glaubwürdigkeit untergraben

Insbesondere die Neuregelungen im – namentlich irreführenden – "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" seien aus mehreren Gründen problematisch: Das Mehrwertsteuergeschenk an Hotelbetreiber widerspreche dem Ziel der Steuervereinfachung und sei konjunkturell schlicht wirkungslos. "Schlimmer noch", so Dreger: "Die hier betriebene Klientelpolitik untergräbt die ordnungspolitische Glaubwürdigkeit, die für den geplanten umfassenden Abbau von Steuerausnahmetatbeständen unverzichtbar ist."

"Geschenke verteilt"

Und bei der Kindergelderhöhung würden "Geschenke verteilt, die nicht einmal bei denen ankommen, die sie am meisten bräuchten", kritisierte der DIW-Experte. Ein Negativbeispiel für die "ziel- und konzeptionslose Wirtschaftspolitik der Bundesregierung". Deutlich besser wären gezielte Investitionen in Bildung und Betreuung, betont das Institut.

Keinen Spielraum sehen die DIW-Forscher folglich für weitere Steuersenkungen, wie sie Schwarz-Gelb aber weiterhin plant. Mit ihrer verfehlten Politik könne die Bundesregierung auch andere von ihr formulierte Ziele nicht erreichen. Für einen Sozialausgleich im Steuersystem bei der geplanten Einführung der Kopfpauschale fehle schlicht der Spielraum, weil die hierfür in Frage kommenden Einkommensteuer weiter abgesenkt werden soll. Und auch mehr Geld für die Bildung wird es kaum geben, denn die finanzielle Basis der Länder werde durch die Steuerreform weiter geschwächt. Eine stärkere Unterstützung durch den Bund stehe hier im Widerspruch zur Föderalismusreform, bei der die Union durchgesetzt hatte, dass Bildung allein Aufgabe der Länder ist.

Mit ihrer Analyse bestätigt das DIW in vollem Umfang die Kritik der SPD am beispiellosen Fehlstart von Schwarz-Gelb.

 

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