Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Wählen ab 16

Kommunalpolitik

„Wir richten uns an alle Wählerinnen und Wähler, das ist doch klar, aber um einzelne Zielgruppen müssen wir uns verstärkt kümmern.“ Bernhard Daldrup, SPD-Kreisvorsitzender, appelliert an die seine eigenen Parteigliederungen und Mitglieder, aber auch an Familien, gesellschaftliche Organisationen und Schulen: „Macht das Wahlrecht ab 16 bei der Kommunalwahl zum Thema“.

Viele junge Menschen wissen nur wenig über die Kommunalpolitik und ihre eigenen Möglichkeiten, daran mitzuwirken. Das sei keineswegs nur mit Desinteresse zu erklären. Die Parteien – auch die SPD – müssen die jungen Menschen stärker einladen und auffordern, mitzumachen. Aber auch im privaten Umfeld – den Familien – spiele die Kommunalpolitik häufig nur eine kleine oder gar keine Rolle. Auch in den Schulen werde sehr unterschiedlich mit dem Thema „Wahlen“ umgegangen. In einigen Schulen werde engagiert informiert, gelehrt und diskutiert – sogar mit Diskussionen der Kandidaten aus der eigenen Stadt. In anderen hingegen spiele das Thema keine Rolle – und das in einem Jahr mit gleich drei Wahlen: Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl. Bei der Vorstellung eines eigenen Plakates zum Thema „wählen-ab 16“ verwies Daldrup auf die gleichnamige Seite der Jungsozialisten in NRW www.waehlen-ab-16.de, die Präsenz bei facebook oder StudiVZ/MeinVZ. Es gehe aber nicht nur um Information, sondern auch um konkrete Positionen: Die CDU ist für, die SPD gegen Studiengebühren, die SPD will einen Solidarzuschlag auf sehr hohe Einkommen für mehr Bildung, die CDU (und die FDP) will das nicht. Zwei Beispiele von der Bundesebene, die zeigen: Wer Unterschiede zwischen den Parteien erkennen will, kann sie auch deutlich feststellen. Das gilt auch für die eigene Stadt. Die SPD im Kreis werde sich gezielt darum kümmern, junge Menschen an die Wahlurnen zu bringen. Mit dem „Jungen Team“ und einer Reihe von Maßnahmen werde in den kommenden Wochen daran weitergearbeitet. Dafür steht die SPD: Unser Angebot für junge Menschen
  • Praktika dürfen nicht zur Sackgasse werden.
Deshalb wollen wir eine rechtlich bessere Absicherung von Praktikantinnen und Praktikanten gegen die Ausnutzung als billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte.
  • Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses für alle.
Wir werden nicht hinnehmen, dass bis zu 80.000 Schülerinnen und Schüler pro Jahr die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Jede und jeder erhält eine zweite oder dritte Chance. Deshalb wollen wir das Recht für alle durchsetzen, den Schulabschluss jederzeit gefördert nachholen zu können. Wir werden dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler mit rechtzeitiger Berufsorientierung und Berufseinstiegsbegleitung schon in der Schule auf die Ausbildung vorbereitet werden.
  • Starkes duales System.
Wir werden das duale System stärken und die Ausbildungsberufe modernisieren. Wir wollen mehr Ausbildungsangebote, die eine betriebliche Ausbildung mit einem akademischen Studium verbinden.
  • Eine Berufsausbildung für alle.
Die Berufsausbildung ist nach wie vor die wichtigste Grundlage für den Berufseinstieg. Selbst wenn wir es erreichen, 40 Prozent eines Jahrgangs an die Hochschulen zu bringen, bleiben 60 Prozent, die eine klassische Berufsausbildung suchen. Wir werden vor diesem Hintergrund den Ausbildungspakt weiterentwickeln und streben an, die Ausbildungsplatzverpflichtungen der Wirtschaft weiter zu erhöhen. Wir sorgen für Ausbildungsplätze auch für die geringer qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber. Wir helfen mit dem Ausbildungsplatzbonus auch denen, die schon länger vergeblich eine Lehrstelle suchen. Den Betriebsräten wollen wir ein Mitbestimmungsrecht verschaffen, damit sie in ihrem Betrieb mehr Ausbildungsplätze durchsetzen können. Wir wollen eine Berufsausbildungsgarantie für alle, die älter als 20 Jahre sind und weder Berufsabschluss noch Abitur haben. Sie sollen eine Chance in außerbetrieblichen Ausbildungsangeboten bekommen und sich dort in Berufen mit Arbeitskräftebedarf qualifizieren können. Außerdem werden wir jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne Ausbildung ermöglichen, möglichst ohne Einkommensverlust in ihrem Betrieb eine Ausbildung nachzuholen. Wir wollen den Übergang von Schule zu Arbeitsleben neu ordnen und aus Warteschleifen übersichtliche Wege von der Schule in die Ausbildung machen.
  • Leichterer Zugang zur Hochschule.
Wir wollen ein durchlässiges Bildungssystem. Deshalb wollen wir die Möglichkeit für Berufsschülerinnen und -schüler schaffen, auch eine Fachhochschulreife zu erwerben. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten des Zugangs zu einem integrierten Fachhochschulstudium und einer beruflichen Ausbildung vergrößern. Zusätzlich wollen wir Technikerinnen und Technikern, Meisterinnen und Meistern sowie anderen Berufstätigen mit Ausbildung gezielt den Zugang zu den Hochschulen und Universitäten öffnen. Zu diesem Zweck soll der Bezug von BAföG auch nach dem 30. Lebensjahr möglich sein.
  • Mehr Geld für Bildung.
Bildung muss unserer Gesellschaft mehr wert sein. Unser Ziel: bis 2015 mindestens 7 Prozent des BIP für Bildung und 3 Prozent für Forschung und Entwicklung. Wir haben dieses Ziel beim Bildungsgipfel 2008 durchgesetzt. Solidarbeitrag für Bildung. Gerade in der Krise kommt es darauf an, dass wir ausreichend Geld in die Bildung investieren, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Und gerade in der Krise kommt es darauf an, diese Kosten gerecht zu verteilen. Darum werden wir einen Bildungszuschlag auf sehr hohe Einkommen einführen. BAföG für Schüler. Schüler und Schülerinnen aus einkommensschwachen Familien sollen auf dem Weg zum Abitur ab ihrem Eintritt in die gymnasiale Oberstufe finanziell unterstützt werden. BAföG für Studierende. Wir werden das Studierenden-BAföG so ausweiten, dass Studieren auch in späteren Phasen der Erwerbsbiografie möglich wird. Dazu gehört, dass auch Teilzeitstudiengänge und weiterbildende Master-Studiengänge gefördert werden können. Dazu gehört auch, die Altersgrenze für den BAföG-Bezug anzuheben. Keine Studiengebühren. Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Wir stehen zu einem gebührenfreien Erststudium bis einschließlich zum Master. Geld folgt Studierenden. Verantwortlich für die Hochschulen bleibt der Staat. Wir werden eine gerechte Verteilung der Lasten herstellen und die Hochschulfinanzierung auf ein wettbewerbliches Anreizsystem nach dem Prinzip „Geld folgt den Studierenden“ umstellen. Damit wollen wir einen positiven Wettbewerb der Länder um die Studierwilligen erreichen. Mehr Studienplätze. Wir halten an dem Ziel fest, die Zahl der Studienplätze zu erhöhen. Wir werden den Hochschulpakt konsequent und überprüfbar umsetzen. Gute Lehre und Beratung. Neben dem quantitativen Ausbau der Studienplätze setzen wir uns auch die Verbesserung der Lehre an den Hochschulen zum Ziel. Die SPD fordert, dass der durch die Studienstrukturreform erhöhte Beratungsbedarf der Studierenden abgesichert wird und die Hochschulen ausreichend ausgestattet sind, um den Studierenden dabei zu helfen, ihre Studienziele zu erreichen. Zugang erleichtern. Wir wollen, dass mehr Fachkräfte ohne Abitur studieren können, und werden den Zugang zu den Hochschulen für diese Personengruppe weiter öffnen. Eine qualifizierte Berufsausbildung ist für uns gleichrangig mit einem allgemeinbildenden Abschluss. Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli“. Wir machen mit dem Ziel des Bildungsgipfels 2008 Ernst, die gesellschaftlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und unser Land im Bildungsbereich zukunftsfähiger zu machen. Um dieses Ziel erreichen zu können, schlagen wir einen Zuschlag als „Bildungssoli“ bei der Besteuerung höchster Einkommen vor. Dabei wird der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) angehoben.
  • Bessere Kinderbetreuung.
Wir haben durchgesetzt, dass es ab 2013 für jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt. Dieser Rechtsanspruch soll zu einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung ausgeweitet werden. Wir wollen eine Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung.
  • Elterngeld und Partnermonate verbessern.
Das Elterngeld und die Partnermonate wollen wir so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Arbeitsteilung in der Familie noch mehr als bisher gefördert wird. Wir wollen, dass Mütter und Väter gleichzeitig Elterngeld und Elternzeit in Anspruch nehmen können. Dafür wollen wir die Zahl der Partnermonate von zwei auf vier („12+4-Modell“) erhöhen und den gleichzeitigen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate erweitern.
  • Gleiche Chancen, gleiche Bezahlung.
Für gleichwertige Arbeit müssen gleiche Löhne gezahlt werden. Wir werden mit verbindlichen Regelungen und Zielvorgaben dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleiche Aufstiegschancen in den Unternehmen haben und der Frauenanteil in den Führungspositionen deutlich erhöht wird. Ausländischen Beispielen folgend wollen wir in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent einführen.
  • Die Wehrpflicht weiterentwickeln.
Wir setzen auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. Freiwilliges Engagement fördern. Die Jugendfreiwilligendienste sind eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements und ein Bildungsjahr. Wir werden die Jugendfreiwilligendienste stärken. Mittelfristig wollen wir allen Jugendlichen, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren wollen, einen Platz anbieten. Einen allgemeinen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer lehnen wir ab.
 

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