Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

„20 Jahre Landesintegrationsrat – eine Erfolgsgeschichte“

Allgemein

Annette Watermann-Krass, Samim Kemerli, Aydin Ustaoglu und Martin May-Neitemann

Die Jubiläumsfeier des Landesintegrationsrates NRW war gut besucht. Die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass konnte auch Vertreter der kommunalen Integrationsräte begrüßen: Samim Kemerli vom Integrationsrat Ahlen und Aydin Ustaoglu und Martin May-Neitemann vom Integrationsrat Beckum.

In der Begrüßung ging der Vorsitzende Tayfun Keltek auf die Entstehungsgeschichte der Integrationsräte ein. Zunächst gab es in den ersten Städten Beiräte, dann einen Dachverband. Heute sind Integrationsräte in der Gemeindeordnung verankert und mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz 2012 wurde die Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte deutlich gestärkt. Heute gibt es 105 kommunale Integrationsräte im Land, die da durch die Möglichkeit haben, Einfluss auf Entscheidungen ihrer Stadt und auch im Land zu nehmen. In all den Jahren hat der Landesintegrationsrat die Integrationsdebatte entscheidend mitgeprägt.

Arbeitsminister Rainer Schmelzer zeigte die lange Tradition der Integration im Land Nordrhein-Westfalen auf. Beginnend mit den Vertriebene nach dem Weltkrieg, den ersten „Gastarbeiter“ bis zu den Flüchtlingen heute. Das Land NRW kann auf eine lange Tradition bei der Integration von Menschen, zurück blicken. Die Erfahrung der Integrationsräte kann helfen, die aktuellen Herausforderungen bei der Integration der geflüchteten Menschen, gut zu begleiten.

Die Gäste aus dem Kreis Warendorf waren sich einig: die Arbeit vor Ort in den Integrationsräten ist gut und notwendig. Die Erfahrung aus den letzten Jahren hat gezeigt, dass die Mitglieder sich aktiv einbringen können. Egal ob es um die Quartiersentwicklung oder um die Bildung geht, die Gruppe der Migranten kann ihre Sicht auf die Dinge einbringen.

Unverständnis herrschte allerdings bei der Frage des kommunalen Wahlrechts für Ausländer. Die Abgeordnete stellte bedauernd fest: „Leider ist es in zwei Jahren Beratung, in der Verfassungskommission nicht geglückt, das kommunale Wahlrecht für in NRW lebende Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einzuführen. Die zweidrittel Mehrheit für die Verfassungsänderung scheiterte leider an der CDU“.

Sie kündigte allerdings an, dass die SPD jetzt einen Gesetzentwurf dazu einbringt. „Menschen die bei uns leben und ihre Steuern zahlen, sollen auch bei der Wahl des Kommunalparlamentes mitbestimmen können“, waren sich alle einig.

 
 

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