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Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Gemeindefinanzierungsgesetz

Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt den jährlichen kommunalen Finanzausgleich in NRW. Dieses Gesetz hat bestimmt, dass sowohl alle Kommunen, als auch alle örtlichen öffentlichen Verbände vom Land finanziell unterstützt werden. Dabei unterliegt die Verteilung der finanziellen Mittel einem Gesamtverteilungssystem des Landes Nordrhein-Westfalen.

Verankert ist diese Vorkehrung im Artikel 79 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen: „Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht auf Erschließung eigener Steuereinnahmen. Das Land ist verpflichtet, diesem Anspruch bei der Gesetzgebung Rechnung zu tragen und im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewähren."

 

 

Materialien

Pressemitteilungen der Landesregierung vom 25.06.2014
"Kommunen in NRW erhalten 2015 Rekordsumme vom Land"

 

Gemeindefinanzierungsgesetz Nordrhein-Westfalen 2015
Vorlage für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015
Eckpunkte Gemeindefinanzierungsgesetz 2015

 

 

Pressemitteilung Daldrup und Watermann-Krass 21.08.2014

 

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